Resozialisierungsinteresse auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Bei einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld dürfen Lockerungen in Form von Ausführungen, Ausgang oder Urlaub nicht deshalb verwehrt werden, weil noch keine Mindestverbüßungsdauer festgelegt sei. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Resozialisierungsinteresse jedoch auch dann zu berücksichtigen, wenn noch nicht absehbar ist, wann der Gefangene entlassen werden wird. Lockerungen dienen dem Zweck den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs, vor allem deformierenden Persönlichkeitsstörungen, die die Lebenstüchtigkeit ernsthaft in Frage stellen und es ausschließen, dass sich der Gefangene im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben noch zurechtzufinden vermag, vorzubeugen. Dies gilt auch für einen zu lebenslanger Haft Verurteilten. Bei langjährig Inhaftierten kann es, auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet, geboten sein, zumindest Lockerungen in Gestalt von Ausführungen dadurch zu ermöglichen, dass die Justizvollzugsanstalt einer von ihr angenommenen Flucht- oder Missbrauchsgefahr durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirkt. Die Justizvollzugsanstalt darf sich zudem nicht auf bloße pauschale Wertungen oder auf den Hinweis einer abstrakten Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 11 Abs. 2 StVollzG beschränken. Sie hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtwürdigung nähere Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person des Gefangenen zu konkretisieren.BVerfG, Beschluss vom 05.08.2010, 2 BvR 729/08 Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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