Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle

Die Belegung eines Einzelhaftraumes mit einer Grundfläche von 8,8 m² und einer nur durch eine Schamwand abgetrennte, nicht gesondert entlüftete Toilette mit zwei Gefangenen ist menschenunwürdig. § 18 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz schreibt die Einzelunterbringung von Gefangenen während der Ruhezeit gesetzlich vor. Allerdings erlaubt § 201 Nr.3 StVollzG die gemeinsame Unterbringung von Gefangenen in Anstalten, die vor dem 01.01.1977 erbaut wurden. In dem entschiedenen Fall ging es um die Justizvollzugsanstalt Detmold, die bereits vor dem 01.01.1977 errichtet wurde. Die Doppelbelegung des Haftraums war somit nicht grundsätzlich rechtswidrig. Jedoch muss der Haftraum so beschaffen sein, dass die Menschenwürde, insbesondere der Schutz der Intimsspähre gewahrt bleibt. “Das Bedürfnis und der Anspruch des Menschen, sich einerseits bei der Verrichtung seiner körperlichen Bedürfnisse unter Wahrung seiner Intimssphäre absondern zu können und andererseits nicht ungewollt den Verrichtungen und den damit verbundenen Belästigungen anderer spürbar ausgesetzt zu sein, verlangt eine derartige räumliche Abtrennung des Toilettenbereichs. Eine bloße Schamwand, wie sie in der Zelle 233 vor der im übrigen offenen Toilette aufgestellt ist, genügt als räumliche Abtrennung nicht, denn sie bietet lediglich in optischer Hinsicht einen gewissen Schutz, nicht aber in akustischer und geruchlicher Hinsicht, zumal die nicht in Fensternähe aufgestellte Toilette im Haftraum 233 über keine gesonderte Entlüftung verfügt.”Die Unterbringung zu zweit in einer solchen Zelle verstieß somit gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG und das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) und war daher rechtswidrig.OLG Zweibrücken, 08.09.2004, 1 Ws 276/04 – Vollz Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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