Archiv für den Monat: August 2010

Mieter haben Anspruch auf Schadenersatz bei eigenmächtiger Räumung durch Vermieter

Der Vermieter darf die Wohnung eines Mieters, der mit der Zahlung der Miete im Rückstand ist, nicht eigenmächtig räumen lassen. Räumt er die Wohnung dennoch, ohne ein gerichtliches Räumungsurteil zu haben, ist er dem Mieter zum Schadenersatz verpflichtet. So der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.07.2010. Ein Vermieter hatte, nachdem der Mieter mehrere Monate abwesend war und auch zwei Monate keine Miete zahlte, das Mietverhältnis fristlos gekündigt. Die Wohnung ließ er ohne einen Räumungstitel erstritten zu haben, eigenmächtig räumen. Der Mieter nahm den Vermieter auf Schadenersatz in Höhe von 62.000,00 € in Anspruch. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet ist, da die Räumung eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellte (BGH VIII ZR 45/09).


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Nichtzahlung von Prozesskosten – kein Kündigungsgrund

Zahlt ein Mieter Prozesskosten, die er dem Vermieter aus einem Rechtsstreit erstatten muss, nicht, berechtigt das den Vermieter nicht zur Kündigung.
Der Vermieter hatte den Mieter Ende 2006 fristlos gekündigt, da dieser mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsmieten in Verzug war und klagte auf Räumung der Wohnung. Innerhalb der 2-monatigen Schonfrist leistete die zuständige ARGE für den Mieter die ausstehenden Mieten, so dass die Kündigung unwirksam wurde. Die Kosten des Räumungsprozesses leistete weder die ARGE noch der Mieter. Deshalb kündigte der Vermieter dem Mieter nach 2 Jahren erneut, wegen Verletzung erheblicher Vertragspflichten.
Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass eine Kündigung nur bei erheblichen Pflichtverletzungen wirksam ist. Die Sozialbehörde wollte mit der Zahlung der ausstehenden Mieten gerade die Obdachlosigkeit des Mieters verhindern. Es würde dem zuwider laufen, wenn der Vermieter daraufhin wegen nicht gezahlter Prozesskosten kündigen könnte.

BGH VIII ZR 267/09


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Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle

Die Belegung eines Einzelhaftraumes mit einer Grundfläche von 8,8 m² und einer nur durch eine Schamwand abgetrennte, nicht gesondert entlüftete Toilette mit zwei Gefangenen ist menschenunwürdig. § 18 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz schreibt die Einzelunterbringung von Gefangenen während der Ruhezeit gesetzlich vor. Allerdings erlaubt § 201 Nr.3 StVollzG die gemeinsame Unterbringung von Gefangenen in Anstalten, die vor dem 01.01.1977 erbaut wurden. In dem entschiedenen Fall ging es um die Justizvollzugsanstalt Detmold, die bereits vor dem 01.01.1977 errichtet wurde. Die Doppelbelegung des Haftraums war somit nicht grundsätzlich rechtswidrig. Jedoch muss der Haftraum so beschaffen sein, dass die Menschenwürde, insbesondere der Schutz der Intimsspähre gewahrt bleibt. “Das Bedürfnis und der Anspruch des Menschen, sich einerseits bei der Verrichtung seiner körperlichen Bedürfnisse unter Wahrung seiner Intimssphäre absondern zu können und andererseits nicht ungewollt den Verrichtungen und den damit verbundenen Belästigungen anderer spürbar ausgesetzt zu sein, verlangt eine derartige räumliche Abtrennung des Toilettenbereichs. Eine bloße Schamwand, wie sie in der Zelle 233 vor der im übrigen offenen Toilette aufgestellt ist, genügt als räumliche Abtrennung nicht, denn sie bietet lediglich in optischer Hinsicht einen gewissen Schutz, nicht aber in akustischer und geruchlicher Hinsicht, zumal die nicht in Fensternähe aufgestellte Toilette im Haftraum 233 über keine gesonderte Entlüftung verfügt.”Die Unterbringung zu zweit in einer solchen Zelle verstieß somit gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG und das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) und war daher rechtswidrig.OLG Zweibrücken, 08.09.2004, 1 Ws 276/04 – Vollz Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Resozialisierungsinteresse auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Bei einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld dürfen Lockerungen in Form von Ausführungen, Ausgang oder Urlaub nicht deshalb verwehrt werden, weil noch keine Mindestverbüßungsdauer festgelegt sei. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Resozialisierungsinteresse jedoch auch dann zu berücksichtigen, wenn noch nicht absehbar ist, wann der Gefangene entlassen werden wird. Lockerungen dienen dem Zweck den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs, vor allem deformierenden Persönlichkeitsstörungen, die die Lebenstüchtigkeit ernsthaft in Frage stellen und es ausschließen, dass sich der Gefangene im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben noch zurechtzufinden vermag, vorzubeugen. Dies gilt auch für einen zu lebenslanger Haft Verurteilten. Bei langjährig Inhaftierten kann es, auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet, geboten sein, zumindest Lockerungen in Gestalt von Ausführungen dadurch zu ermöglichen, dass die Justizvollzugsanstalt einer von ihr angenommenen Flucht- oder Missbrauchsgefahr durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirkt. Die Justizvollzugsanstalt darf sich zudem nicht auf bloße pauschale Wertungen oder auf den Hinweis einer abstrakten Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 11 Abs. 2 StVollzG beschränken. Sie hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtwürdigung nähere Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person des Gefangenen zu konkretisieren.BVerfG, Beschluss vom 05.08.2010, 2 BvR 729/08 Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Kosten für private KV zählen zum angemessenen Kindesunterhalt

Kosten für private KV zählen zum angemessenen Kindesunterhalt
Die Kosten für eine private Krankenversicherung zählen zum angemessenen Kindesunterhalt, wenn das Kind seit der Geburt privat versichert war. Nötig ist ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung nur dann, wenn diese, kombiniert mit einer privaten Zusatzversicherung, die gleichen Leistungen zu geringeren Kosten bietet. Kann der Unterhaltsverpflichtete dies nicht nachweisen, hat er neben dem üblichen Unterhalt auch die Kosten für die private Vollversicherung zu übernehmen (OLG Koblenz, Az. 11 UF 620/09).

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Rechtsanwalt Christian Gottschling
, September 2010

Arbeitgeber für Betriebsrente in der Haftung

14-1181-04 (2)Arbeitgeber für Betriebsrente in der Haftung
Wird Pensionskasse Not leidend und kürzt die Leistungen für ihre Pensionäre, können Pensionäre ggf. vom ehemligen Arbeitgeber ihre Rente um Kürzungsbetrag aufstocken lassen (Urteil des Hessisches LAG vom 03.03.2010, Az. 8 Sa 187/09).

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Rechtsanwältin Antje Reif

September 2010