Krankenhausaufnahmevertrag – Einwilligung in einen Eingriff kann auf bestimmten Arzt beschränkt werden


BGH, Urteil vom 11.5.2010, Az: VI ZR 252/08

Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus wird in der Regel ein sog.
totaler Krankenhausaufnahmevertrag zwischen Krankenhausträger und Patient
geschlossen. Danach hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von
einem bestimmten Arzt behandelt zu werden. Das Krankenhaus kann sich seines
gesamten Personals bedienen und hat die Freiheit die Operationspläne so
aufzustellen, dass alle Ärzte gleichmäßig ihrer Qualifikation entsprechend
herangezogen werden.

Der BGH hat aber nochmals klargestellt, dass es dem Patienten
weiter unbenommen bleibt zu erklären, dass er
sich nur von einem bestimmten
Arzt operieren lassen will. Der Patient kann danach die Einwilligung in einen
ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken. Einen entsprechenden
Willen muss der Patient deutlich zum Ausdruck bringen.

In diesem
Fall darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Allerdings hat der
Patient keinen Anspruch darauf, dass der gewünschte Operateur auch zur
Verfügung steht. Er muss also damit rechnen, sollte er nicht in die Behandlung
durch einen anderen Arzt einwilligen, dass er unbehandelt entlassen wird.


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