Archiv für den Monat: Juni 2010

Krankenhausaufnahmevertrag – Einwilligung in einen Eingriff kann auf bestimmten Arzt beschränkt werden


BGH, Urteil vom 11.5.2010, Az: VI ZR 252/08

Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus wird in der Regel ein sog.
totaler Krankenhausaufnahmevertrag zwischen Krankenhausträger und Patient
geschlossen. Danach hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von
einem bestimmten Arzt behandelt zu werden. Das Krankenhaus kann sich seines
gesamten Personals bedienen und hat die Freiheit die Operationspläne so
aufzustellen, dass alle Ärzte gleichmäßig ihrer Qualifikation entsprechend
herangezogen werden.

Der BGH hat aber nochmals klargestellt, dass es dem Patienten
weiter unbenommen bleibt zu erklären, dass er
sich nur von einem bestimmten
Arzt operieren lassen will. Der Patient kann danach die Einwilligung in einen
ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken. Einen entsprechenden
Willen muss der Patient deutlich zum Ausdruck bringen.

In diesem
Fall darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Allerdings hat der
Patient keinen Anspruch darauf, dass der gewünschte Operateur auch zur
Verfügung steht. Er muss also damit rechnen, sollte er nicht in die Behandlung
durch einen anderen Arzt einwilligen, dass er unbehandelt entlassen wird.


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Gesetzliche Krankenversicherung BSG, Urteil v. 17.12.2009 – B 3 KR 20/08 R – Kostenübernahme für Hilfsmittel nicht grundsätzlich durch Festbetrag begrenzt


Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer
Entscheidung vom 17.12.2009 mit den von den Krankenkassen pauschal eingeführten
Festbeträgen für Hilfsmittel nach § 36 SGB V beschäftigt. Hintergrund der
Entscheidung war diesmal die Klage eines hochgradig schwerhörigen Versicherten,
mit der er die volle Kostenübernahme für ein digitales Hörgerät von seiner
Krankenkasse begehrte. Außergerichtlich lehnte es seine Krankenkasse ab, die
den Festbetrag in Höhe von 987,31 Euro übersteigenden Kosten in Höhe von 3.073
Euro zu übernehmen. Das BSG verurteilte die Krankenkasse des Klägers zur
Zahlung. In seiner Begründung stellte das BSG nochmals ausdrücklich fest: Zum
Ausgleich von Hörbehinderungen haben die Krankenkassen für die Versorgung mit
solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die
bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben und gegenüber
anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Die
Leistungspflicht der Krankenkasse wird daher immer dann nicht durch den von ihr
festgesetzten Festbetrag begrenzt, wenn dieser für den Ausgleich der konkret
vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht. Das BSG hat damit, wie auch
in seinen früheren Entscheidungen (z.B. für Deckenlifter, BSG Urteil vom
12.06.2008 – B 3 P 6/07 R), wieder einmal den Krankenkassen aufgezeigt, dass
die von ihnen eingeführten Festbeträge und Hilfsmittelkataloge mit der
Entwicklung medizinischer Hilfsmittel schritthalten müssen. Auch im Bereich der
stationären Pflege lehnen die Krankenkassen die Kostenübernahme für Hilfsmittel
oft unter Verweis auf die Träger der Pflegeheime ab, so dass die Angehörigen
gezwungen sind Hilfsmittel aus eigner Tasche zu zahlen. Auch hier hat das BSG
bereits mehrfach die Kassen zur Zahlung verurteilt.


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Gesetzliche Krankenversicherung BSG, Urteil v. 17.12.2009 – B 3 KR 20/08 R – Kostenübernahme für Hilfsmittel nicht grundsätzlich durch Festbetrag begrenzt

Gesetzliche Krankenversicherung BSG, Urteil v. 17.12.2009 – B 3 KR 20/08 R – Kostenübernahme für Hilfsmittel nicht grundsätzlich durch Festbetrag begrenzt


Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer
Entscheidung vom 17.12.2009 mit den von den Krankenkassen pauschal eingeführten
Festbeträgen für Hilfsmittel nach § 36 SGB V beschäftigt. Hintergrund der
Entscheidung war diesmal die Klage eines hochgradig schwerhörigen Versicherten,
mit der er die volle Kostenübernahme für ein digitales Hörgerät von seiner
Krankenkasse begehrte. Außergerichtlich lehnte es seine Krankenkasse ab, die
den Festbetrag in Höhe von 987,31 Euro übersteigenden Kosten in Höhe von 3.073
Euro zu übernehmen. Das BSG verurteilte die Krankenkasse des Klägers zur
Zahlung. In seiner Begründung stellte das BSG nochmals ausdrücklich fest: Zum
Ausgleich von Hörbehinderungen haben die Krankenkassen für die Versorgung mit
solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die
bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben und gegenüber
anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Die
Leistungspflicht der Krankenkasse wird daher immer dann nicht durch den von ihr
festgesetzten Festbetrag begrenzt, wenn dieser für den Ausgleich der konkret
vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht. Das BSG hat damit, wie auch
in seinen früheren Entscheidungen (z.B. für Deckenlifter, BSG Urteil vom
12.06.2008 – B 3 P 6/07 R), wieder einmal den Krankenkassen aufgezeigt, dass
die von ihnen eingeführten Festbeträge und Hilfsmittelkataloge mit der
Entwicklung medizinischer Hilfsmittel schritthalten müssen. Auch im Bereich der
stationären Pflege lehnen die Krankenkassen die Kostenübernahme für Hilfsmittel
oft unter Verweis auf die Träger der Pflegeheime ab, so dass die Angehörigen
gezwungen sind Hilfsmittel aus eigner Tasche zu zahlen. Auch hier hat das BSG
bereits mehrfach die Kassen zur Zahlung verurteilt.

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt André Trenner
, Juli 2010

Krankenhausaufnahmevertrag – Einwilligung in einen Eingriff kann auf bestimmten Arzt beschränkt werden

Krankenhausaufnahmevertrag – Einwilligung in einen Eingriff kann auf bestimmten Arzt beschränkt werden
VI ZR 252/08

BGH, Urteil vom 11.5.2010, Az: VI ZR 252/08

Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus wird in der Regel ein sog.
totaler Krankenhausaufnahmevertrag zwischen Krankenhausträger und Patient
geschlossen. Danach hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von
einem bestimmten Arzt behandelt zu werden. Das Krankenhaus kann sich seines
gesamten Personals bedienen und hat die Freiheit die Operationspläne so
aufzustellen, dass alle Ärzte gleichmäßig ihrer Qualifikation entsprechend
herangezogen werden.

Der BGH hat aber nochmals klargestellt, dass es dem Patienten
weiter unbenommen bleibt zu erklären, dass er sich nur von einem bestimmten
Arzt operieren lassen will. Der Patient kann danach die Einwilligung in einen
ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken. Einen entsprechenden
Willen muss der Patient deutlich zum Ausdruck bringen.

In diesem
Fall darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Allerdings hat der
Patient keinen Anspruch darauf, dass der gewünschte Operateur auch zur
Verfügung steht. Er muss also damit rechnen, sollte er nicht in die Behandlung
durch einen anderen Arzt einwilligen, dass er unbehandelt entlassen wird.

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt André Trenner
, Juli 2010