Schmerzensgeldanspruch bei mangelhafter oder zu später Aufklärung

Schmerzensgeldanspruch bei mangelhafter oder zu später Aufklärung

OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 24.02.2009 – 8 U 103/08Zum Thema rechtzeitige
Patientenaufklärung hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass einem Patienten dann ein Schmerzensgeld (hier 125.000
Euro) zusteht wenn dieser zu spät über
die Risiken eines operativen Eingriffs aufgeklärt wird. In dem zur Entscheidung
vorgelegten Fall wurden die Eltern des minderjährigen Klägers erst am Abend vor
dem Eingriff von der Beklagten über das Risiko von möglichen Komplikationen
aufgeklärt. Gleichzeitig führte die Beklagte schon operationsvorbereitende
Maßnahmen durch. Das Gericht befand, dass die Eltern in zeitlicher Hinsicht
keine Abwägungsmöglichkeit hatten. Der Eingriff erfolgte daher ohne wirksame
Einwilligung und erfüllte den Tatbestand der Körperverletzung.

Zum gleichen Thema hat der Bundesgerichtshof
(BGH) in einem Urteil vom 16.06.2009 ausgeführt, dass auch dann ein grober
Behandlungsfehler vorliegen kann, wenn
bei mangelnder Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen
Behandlung über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt
wurde (therapeutische Aufklärung). Im hier entschiedenen Fall hat der Kläger
trotz seines geschwächten Zustandes auf eigenen Wunsch die Klinik verlassen,
obwohl Ärzte zu einer stationären Aufnahme geraten haben. Kurze Zeit später
musste der Kläger notfallmäßig in die Klinik eingeliefert werden, wo ein
Schlaganfall diagnostiziert wurde. Nach
Ansicht des BGH hat es die Klinik hier unterlassen, den Kläger bei Verlassen
der medizinischen Einrichtung deutlich auf die Gefahren einer postoperativen
Dehydration und auf die Notwendigkeit, sich bei entsprechenden Anzeichen sofort
wieder bei ihr zu melden, hinzuweisen. Insbesondere ist der Kläger nicht ausdrücklich
auf das Risiko von Spätschäden durch Flüssigkeitsmangel hingewiesen
worden.

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt André Trenner,
Juni 2010

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