Leistungsausschluss in Restschuldversicherung unwirksam


LG Dortmund Urteil v. 26.11.2009 – 2 O 320/09

Das LG Dortmund hatte sich mit den Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) einer Restschuldversicherung zu befassen.
Insbesondere mit dem in nahezu allen AVB enthaltenen Leistungsausschluss für
die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen, wegen derer sie
in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten
oder behandelt wurde.  Die Klägerin hatte
gemeinsam mit Ihrem Mann ein Bankdarlehen aufgenommen und zur Absicherung ihrer
Ratenzahlungsverpflichtungen bei der beklagten Versicherung eine
Restschuldversicherung abgeschlossen. Eine Risikoprüfung der Versicherung fand
nicht statt. Nach dem Tod des Ehemannes verlangte die Klägerin von der
Versicherung die Freistellung von der Kreditverbindlichkeit. Die beklagte
Versicherung lehnte dies unter Berufung auf den oben genannten
Leistungsausschluss ab und begründete ihre Leistungsverweigerung mit einer zum
Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses bestehenden Lungenerkrankung des
Ehemannes, die ihrer Meinung nach für den Tod ursächlich war. In seiner
Urteilsbegründung führte das LG Dortmund
aus, dass der Risikoausschluss unwirksam sei, so dass es auf die Ursache für
den Tod des Ehemannes der Klägerin gar nicht ankomme. Es ist Sache der
Versicherung, sich nach Einholung der notwendigen Informationen darüber klar zu
werden, zu welchen Bedingungen sie das Risiko tragen will. Das mit der
Einschätzung verbundene Risiko kann die Versicherung nicht dem Versicherten
auferlegen. Die von den Versicherungen verwendete Risikoausschlussklausel
weicht zu Ungunsten der Versicherten von den gesetzlichen Regelungen ab. Bei
der verwendeten Klausel trägt der Versicherte das Risiko abschätzen zu müssen, ob
seine Erkrankungen „ernstlich“ waren oder sind und der Leistungsanspruch gegen
die Versicherung entfällt. Sollten Versicherungen sich weiterhin auf diese
Klausel berufen, bestehen gute Chancen dagegen anzugehen.

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