Archiv für den Monat: Mai 2010

Leistungsausschluss in Restschuldversicherung unwirksam


LG Dortmund Urteil v. 26.11.2009 – 2 O 320/09

Das LG Dortmund hatte sich mit den Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) einer Restschuldversicherung zu befassen.
Insbesondere mit dem in nahezu allen AVB enthaltenen Leistungsausschluss für
die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen, wegen derer sie
in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten
oder behandelt wurde.  Die Klägerin hatte
gemeinsam mit Ihrem Mann ein Bankdarlehen aufgenommen und zur Absicherung ihrer
Ratenzahlungsverpflichtungen bei der beklagten Versicherung eine
Restschuldversicherung abgeschlossen. Eine Risikoprüfung der Versicherung fand
nicht statt. Nach dem Tod des Ehemannes verlangte die Klägerin von der
Versicherung die Freistellung von der Kreditverbindlichkeit. Die beklagte
Versicherung lehnte dies unter Berufung auf den oben genannten
Leistungsausschluss ab und begründete ihre Leistungsverweigerung mit einer zum
Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses bestehenden Lungenerkrankung des
Ehemannes, die ihrer Meinung nach für den Tod ursächlich war. In seiner
Urteilsbegründung führte das LG Dortmund
aus, dass der Risikoausschluss unwirksam sei, so dass es auf die Ursache für
den Tod des Ehemannes der Klägerin gar nicht ankomme. Es ist Sache der
Versicherung, sich nach Einholung der notwendigen Informationen darüber klar zu
werden, zu welchen Bedingungen sie das Risiko tragen will. Das mit der
Einschätzung verbundene Risiko kann die Versicherung nicht dem Versicherten
auferlegen. Die von den Versicherungen verwendete Risikoausschlussklausel
weicht zu Ungunsten der Versicherten von den gesetzlichen Regelungen ab. Bei
der verwendeten Klausel trägt der Versicherte das Risiko abschätzen zu müssen, ob
seine Erkrankungen „ernstlich“ waren oder sind und der Leistungsanspruch gegen
die Versicherung entfällt. Sollten Versicherungen sich weiterhin auf diese
Klausel berufen, bestehen gute Chancen dagegen anzugehen.

Private Krankenversicherung – Kostenerstattung für zahntechnische Laborarbeiten und Heilpraktiker


AG München, Urteil v. 05.11.2009 – 141 C 25047/07

OLG Münster, Urteil v. 17.11.2008 – 015 O 461/07

Seit Inkrafttreten der
Gesundheitsreform ist zu beobachten, dass private Krankenversicherungen
versuchen, verstärkt zu Lasten der Versicherten zu sparen, indem sie  die Übernahme von Kosten verweigern. Grundsätzlich
ist der Umfang der Finanzierung 
medizinischer Leistungen in den mit dem Versicherungsunternehmen abgeschlossenen
Versicherungs- und Tarifbedingungen geregelt.

Es kommt jedoch bezüglich der
Kostenerstattung für bestimmte Leistungen und Therapien, wie Physiotherapien,
zahntechnische Laborarbeiten, Psychotherapien und Behandlungen beim
Heilpraktiker  besonders häufig zum
Streit. Entweder wird seitens der Versicherung angeführt, die Vergütung der
Leistung sei zu hoch angesetzt und daher nicht voll erstattungsfähig oder es
wird behauptet, die Therapie sei medizinisch nicht notwendig gewesen, was
ebenfalls zur Konsequenz hat, dass der Versicherte auf den Kosten sitzen bleibt.
 

So werden mit steigender Tendenz Kosten
für zahntechnische Leistungen nicht voll erstattet. Zur Begründung führt die
Versicherung z.B. an, es müssten keine höheren Vergütungssätze erstattet werden
als die, die im vom Spitzenverband der Zahntechniker herausgegebenen
Leistungsverzeichnis für zahntechnische Leistungen (BEL) festgelegt  wurden. Dieser Ansicht hat das Amtsgericht
München widersprochen und ausgeführt, die
PKV müsse dann höhere Kosten erstatten, wenn diese ortsüblich und angemessen
sind.  

Auch Kosten für Heilbehandlungen durch einen
Heilpraktiker werden häufig nicht oder nur teilweise erstattet, obwohl laut Versicherungsbedingungen
derartige Behandlungen grundsätzlich erstattungsfähig wären, weil die
Versicherung bestreitet, dass es sich bei der in Rechnung gestellten Behandlung
um eine wissenschaftlich abgesicherte Behandlungsmethode handelt. Dem ist das
OLG Münster entgegengetreten und hat
ausgeführt, die Vorgehensweisen und Behandlungsmethoden der Heilpraktiker seien
in aller Regel gerade nicht wissenschaftlich zu belegen oder zu begründen. Dies
liegt bei Naturheilkundeverfahren in der Natur der Sache, da es sich nicht um
eine schulmedizinische Behandlung handelt, die auf wissenschaftlichen
Erkenntnissen beruht. Entscheidend für die Erstattung ist lediglich, ob aus
naturkundlicher Sicht die Behandlungsmethode anerkannt ist und nach den für die
Naturheilkunde anerkannten Grundsätzen als medizinisch notwendig anzusehen war.
Schränkt die Versicherung unter Berufung darauf, dass das Maß der medizinischen
Notwendigkeit überschritten ist, ihre Leistung ein, ist sie dafür darlegungs-
und beweispflichtig.


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Leistungsausschluss in Restschuldversicherung unwirksam


LG Dortmund Urteil v. 26.11.2009 – 2 O 320/09

Das LG Dortmund hatte sich mit den Allgemeinen
Versicherungsbedingungen (AVB) einer Restschuldversicherung zu befassen.
Insbesondere mit dem in nahezu allen AVB enthaltenen Leistungsausschluss für
die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen, wegen derer sie
in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten
oder behandelt wurde.  Die Klägerin hatte
gemeinsam mit Ihrem Mann ein Bankdarlehen aufgenommen und zur Absicherung ihrer
Ratenzahlungsverpflichtungen bei der beklagten Versicherung eine
Restschuldversicherung abgeschlossen. Eine Risikoprüfung der Versicherung fand
nicht statt. Nach dem Tod des Ehemannes verlangte die Klägerin von der
Versicherung die Freistellung von der Kreditverbindlichkeit. Die beklagte
Versicherung lehnte dies unter Berufung auf den oben genannten
Leistungsausschluss ab und begründete ihre Leistungsverweigerung mit einer zum
Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses bestehenden Lungenerkrankung des
Ehemannes, die ihrer Meinung nach für den Tod ursächlich war. In seiner
Urteilsbegründung führte das LG Dortmund
aus, dass der Risikoausschluss unwirksam sei, so dass es auf die Ursache für
den Tod des Ehemannes der Klägerin gar nicht ankomme. Es ist Sache der
Versicherung, sich nach Einholung der notwendigen Informationen darüber klar zu
werden, zu welchen Bedingungen sie das Risiko tragen will. Das mit der
Einschätzung verbundene Risiko kann die Versicherung nicht dem Versicherten
auferlegen. Die von den Versicherungen verwendete Risikoausschlussklausel
weicht zu Ungunsten der Versicherten von den gesetzlichen Regelungen ab. Bei
der verwendeten Klausel trägt der Versicherte das Risiko abschätzen zu müssen, ob
seine Erkrankungen „ernstlich“ waren oder sind und der Leistungsanspruch gegen
die Versicherung entfällt. Sollten Versicherungen sich weiterhin auf diese
Klausel berufen, bestehen gute Chancen dagegen anzugehen.

Schmerzensgeldanspruch bei mangelhafter oder zu später Aufklärung

Schmerzensgeldanspruch bei mangelhafter oder zu später Aufklärung

OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 24.02.2009 – 8 U 103/08Zum Thema rechtzeitige
Patientenaufklärung hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass einem Patienten dann ein Schmerzensgeld (hier 125.000
Euro) zusteht wenn dieser zu spät über
die Risiken eines operativen Eingriffs aufgeklärt wird. In dem zur Entscheidung
vorgelegten Fall wurden die Eltern des minderjährigen Klägers erst am Abend vor
dem Eingriff von der Beklagten über das Risiko von möglichen Komplikationen
aufgeklärt. Gleichzeitig führte die Beklagte schon operationsvorbereitende
Maßnahmen durch. Das Gericht befand, dass die Eltern in zeitlicher Hinsicht
keine Abwägungsmöglichkeit hatten. Der Eingriff erfolgte daher ohne wirksame
Einwilligung und erfüllte den Tatbestand der Körperverletzung.

Zum gleichen Thema hat der Bundesgerichtshof
(BGH) in einem Urteil vom 16.06.2009 ausgeführt, dass auch dann ein grober
Behandlungsfehler vorliegen kann, wenn
bei mangelnder Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen
Behandlung über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt
wurde (therapeutische Aufklärung). Im hier entschiedenen Fall hat der Kläger
trotz seines geschwächten Zustandes auf eigenen Wunsch die Klinik verlassen,
obwohl Ärzte zu einer stationären Aufnahme geraten haben. Kurze Zeit später
musste der Kläger notfallmäßig in die Klinik eingeliefert werden, wo ein
Schlaganfall diagnostiziert wurde. Nach
Ansicht des BGH hat es die Klinik hier unterlassen, den Kläger bei Verlassen
der medizinischen Einrichtung deutlich auf die Gefahren einer postoperativen
Dehydration und auf die Notwendigkeit, sich bei entsprechenden Anzeichen sofort
wieder bei ihr zu melden, hinzuweisen. Insbesondere ist der Kläger nicht ausdrücklich
auf das Risiko von Spätschäden durch Flüssigkeitsmangel hingewiesen
worden.

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt André Trenner,
Juni 2010

Private Krankenversicherung – Kostenerstattung für zahntechnische Laborarbeiten und Heilpraktiker

Private Krankenversicherung – Kostenerstattung für zahntechnische Laborarbeiten und Heilpraktiker

AG München, Urteil v. 05.11.2009 – 141 C 25047/07OLG Münster, Urteil v. 17.11.2008 – 015 O 461/07Seit Inkrafttreten der
Gesundheitsreform ist zu beobachten, dass private Krankenversicherungen
versuchen, verstärkt zu Lasten der Versicherten zu sparen, indem sie die Übernahme von Kosten verweigern. Grundsätzlich
ist der Umfang der Finanzierung
medizinischer Leistungen in den mit dem Versicherungsunternehmen abgeschlossenen
Versicherungs- und Tarifbedingungen geregelt.

Es kommt jedoch bezüglich der
Kostenerstattung für bestimmte Leistungen und Therapien, wie Physiotherapien,
zahntechnische Laborarbeiten, Psychotherapien und Behandlungen beim
Heilpraktiker besonders häufig zum
Streit. Entweder wird seitens der Versicherung angeführt, die Vergütung der
Leistung sei zu hoch angesetzt und daher nicht voll erstattungsfähig oder es
wird behauptet, die Therapie sei medizinisch nicht notwendig gewesen, was
ebenfalls zur Konsequenz hat, dass der Versicherte auf den Kosten sitzen bleibt.

So werden mit steigender Tendenz Kosten
für zahntechnische Leistungen nicht voll erstattet. Zur Begründung führt die
Versicherung z.B. an, es müssten keine höheren Vergütungssätze erstattet werden
als die, die im vom Spitzenverband der Zahntechniker herausgegebenen
Leistungsverzeichnis für zahntechnische Leistungen (BEL) festgelegt wurden. Dieser Ansicht hat das Amtsgericht
München widersprochen und ausgeführt, die
PKV müsse dann höhere Kosten erstatten, wenn diese ortsüblich und angemessen
sind.

Auch Kosten für Heilbehandlungen durch einen
Heilpraktiker werden häufig nicht oder nur teilweise erstattet, obwohl laut Versicherungsbedingungen
derartige Behandlungen grundsätzlich erstattungsfähig wären, weil die
Versicherung bestreitet, dass es sich bei der in Rechnung gestellten Behandlung
um eine wissenschaftlich abgesicherte Behandlungsmethode handelt. Dem ist das
OLG Münster entgegengetreten und hat
ausgeführt, die Vorgehensweisen und Behandlungsmethoden der Heilpraktiker seien
in aller Regel gerade nicht wissenschaftlich zu belegen oder zu begründen. Dies
liegt bei Naturheilkundeverfahren in der Natur der Sache, da es sich nicht um
eine schulmedizinische Behandlung handelt, die auf wissenschaftlichen
Erkenntnissen beruht. Entscheidend für die Erstattung ist lediglich, ob aus
naturkundlicher Sicht die Behandlungsmethode anerkannt ist und nach den für die
Naturheilkunde anerkannten Grundsätzen als medizinisch notwendig anzusehen war.
Schränkt die Versicherung unter Berufung darauf, dass das Maß der medizinischen
Notwendigkeit überschritten ist, ihre Leistung ein, ist sie dafür darlegungs-
und beweispflichtig.

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt André Trenner
, Juni 2010