Archiv für den Monat: April 2010

BGH: Zur Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens, DAX

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob die Commerzbank AG die Bezeichnung DAX als Bezugswert für ihre Finanzprodukte benutzen darf. Dies war streitig, da die Deutsche Börse AG Inhaberin der Wortmarke DAX ist, die u.a. für Börsenkursnotierungen sowie Ermittlung, Berechnung und Veröffentlichung von Aktienindizes eingetragen ist. Der BGH hat die Frage mit der Begründung bejaht, dass die Benutzung lediglich zur Beschreibung der eigenen Leistung diene und darüber hinaus nicht gegen die guten Sitten verstoße (§ 23 Nr. 2 MarkenG). Den Banken sei es nicht verwehrt, auf den Index zu verweisen, der die für den deutschen Finanzplatz bedeutendsten Aktien repräsentiere. Auch eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung der Bezeichnung DAX gemäß § 4 Nr. 9 lit. b UWG hat der BGH verneint, da die Wertschätzung der Finanzprodukte vorrangig auf der Einschätzung der wichtigsten deutschen Aktiengesellschaften und ihrer Wertentwicklung sowie auf den Bedingungen des jeweiligen Wertpapiers und der Bonität der emittierenden Bank beruhe.

BGH, Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 42/07 – DAX

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Christian Gottschling , April 2010

5. Novelle zur Verpackungsverordnung – Folgen für den Versandhandel

Ziel der Verordnung

Zum 01. April 2009 tritt die 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV) vollständig in Kraft. Wesentliches Ziel der Novelle soll die Sicherstellung der haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpackungen sein. Zu diesem Zweck sieht die Änderungsverordnung vor, dass grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen zu lizenzieren sind. Zugleich soll die Transparenz bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen erhöht und ein verbesserter Rahmen für den Wettbewerb zwischen den Anbietern haushaltsnaher Rücknahmesysteme vorgegeben werden.

Wesentliche Änderungen

Nach der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung reicht es für Hersteller und Vertreiber nicht mehr wie bisher aus, vom Endverbraucher gebrauchte Verpackungen zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Die bisher alternative Möglichkeit des § 6 Absatz 3 VerpackV, sich an Stelle der direkten Rücknahme an einem dualen System zu beteiligen, wird durch die Novelle zur Pflicht. So heißt es in dem neu geregelten § 6 Abs. 1 VerpackV:

Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen.

Konkret bedeutet dies, dass jedes Unternehmen, gleich auf welcher Handelsstufe, Verpackungen und Materialien, die es erstmalig mit Ware befüllt, lizenzieren lassen muss, soweit diese Verpackungen oder Materialien beim Endverbraucher anfallen. Der Begriff des erstmaligen Inverkehrbringens ist hier wohl eher im Sinne von Überlassen an andere zu verstehen als im Sinne der Bereitstellung auf dem Markt wie z.B. bei der CE-Kennzeichnung. Für einen Hersteller von Ware, der Ware unter der Eigenmarke eines (Groß-)Händlers herstellt und in dessen Aufmachung verpackt und etikettiert, hätte dies dann zur Folge, dass nicht der Großhändler, sondern er selbst für die Lizenzierung der Verpackung bzw. des Verpackungsmaterials verantwortlich wäre. Wichtig ist letztlich, dass das Verpackungsmaterial oder die Verpackung auf einer der Handelsstufen lizenziert ist. Dies kann der Verpackungshersteller oder auch derjenige sein, der die Verpackung mit Ware befüllt. Zur Vermeidung von Doppellizenzierungen ist es daher ratsam, sich im Vorwege der Lizenzierung zu erkundigen, ob die Verpackung der Ware nicht bereits von einem Vorlieferanten bei einem dualen System angemeldet wurde. Gegebenenfalls sollte man sich dies schriftlich bestätigen lassen.

Eine Pflicht der Hersteller und Vertreiber zur Kenntlichmachung der Beteiligung an einem dualen System durch Kennzeichnung der Verpackung (z.B. durch den Grünen Punkt) entfällt nach der Änderungsverordnung.

Wen betrifft die Änderungsverordnung?

Betroffen durch die Änderungen der Verpackungsverordnung sind vor allem Versandhändler, bei denen die Ware üblicherweise mit der eigentlichen Produktverpackung für den Versand zusätzlich zum Schutz verpackt wird. Diese Verpackungen dürften meist Serviceverpackungen und somit Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung sein, da sie in der Regel die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen und im Gegensatz zur Umverpackung auch meist aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind. Nach der bisherigen Fassung der Verpackungsverordnung war im Versandhandel lediglich die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten und auf diese Rückgabemöglichkeit hinzuweisen. Mit der Änderungsverordnung ist jetzt in diesen Fällen die Teilnahme an einem dualen System erforderlich. Eine Zuwiderhandlung kann nach § 15 VerpackV als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Es ist daher jedem Versand- und Onlinehändler zu empfehlen, sich an einem dualen System zu beteiligen und die für den Endverbraucher bestimmten Verpackungen lizenzieren zu lassen. Zwar besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, gebrauchte Verpackungen zu verwenden, die bereits lizenziert wurden, die Beweislast hierfür liegt jedoch beim Händler und dürfte in der Praxis mit unverhältnismäßigem Aufwand und rechtlichen Unsicherheiten verbunden sein.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Stand 07.01.2009

Rechtsanwalt Christian Gottschling , April 2010