Leitsätze von Gerichtsentscheidungen urheberrechtsfähig

Auch kurze, prägnante Zusammenfassungen der Kernaussage einer Gerichtsentscheidung (sog. Leitsätze) können Urheberrechtsschutz genießen. Der Verfasser eines Leitsatzes kann daher die Veröffentlichung auf einer Internetseite untersagen und eine angemessene Lizenzgebühr verlangen. Beschluss des OLG Köln vom 28.08.2008, 6 W 110/08, OLGR Köln 2009, 20 Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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