Fahrzeug nicht verschenken

Wer sein Fahrzeug zum “Ausschlachten” verschenkt, kann sich strafbar machen.Jeder Fahrzeughalter ist gemäß § 4 der Altfahrzeugverordnung verpflichtet, sein Altfahrzeug nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Andernfalls macht er sich der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung gemäß § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB strafbar.(OLG Celle Az. 32 Ss 113/09).In dem entschiedenen Fall hatte die Angeklagte ihr nicht mehr fahrtüchtiges Fahrzeug einer Privatperson “zum Ausschlachten” geschenkt. Einige Tage später wurde das Fahrzeug ohne Kennzeichen im öffentlichen Straßenraum aufgefunden. Weil das Fahrzeug noch umweltgefährdende Betriebsflüssigkeiten enthalten und die Angeklagte sich nicht um eine ordnungsgemäße Entsorgung durch den Abnehmer gekümmert habe, sei mindestens der Tatbestand der fahrlässigen umweltgefährdenden Abfallbeseitigung erfüllt.Etwas anderes ist es nach Ansicht des OLG Celle, wenn ein Halter einem KfZ-Händler sein Altfahrzeug übergibt und dieser sich vertraglich verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu entsorgen. Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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