EuGH hat deutsche Regelung der Kündigungsfristen gekippt

EuGH hat deutsche Regelung der Kündigungsfristen gekippt
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmung in deutschen Arbeitsrecht, dass Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht auf die Kündigungsfrist angerechnet werden, europarechtswidrig und damit unwirksam sind (Az. C-555/07).Die 28-jährige Klägerin, die seit ihrem 18. Lebensjahr bei ihrem Arbeitgeber in Essen beschäftigt war, wurde nach 10 Jahren mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat entlassen. Wäre die gesamte Beschäftigungsdauer und nicht lediglich die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Lebensjahr berücksichtigt worden, hätte die Kündigungsfrist 4 Monate betragen.Die Luxemburger Richter sahen in der deutschen Regelung eine laut EU-Recht verbotene Diskriminierung wegen des Alters und wiesen die deutschen Gerichte an, diese Klausel zukünftig nicht mehr anzuwenden.

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Rechtsanwältin Antje Reif
, April 2010

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