Auskunftsansprüche von Bankkunden nach fehlerhafter Bonitätsmitteilung


Urteil des OLG Karlsruhe v. 21.10.2008

Bankkunden haben gegen ihre Bank einen
Anspruch auf Auskunft, gegenüber wem falsche negative
Bonitätsauskünfte erteilt wurden.

Die Klägerin unterhält
bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto über das sie ihre
wesentlichen Geschäfte abwickelt. Die Bank erteilte auf Anfrage
einer Auskunftei über die Bonität der Klägerin mit: „Mehrere
Scheck-/Lastschriftrückgaben sind im April 2006 erfolgt“.
Tatsächlich hat es aber keine Scheck- bzw. Lastschriftrückgaben
gegeben, die Auskunft war durch ein Versehen eines Bankmitarbeiters
falsch. Die Muttergesellschaft der Beklagten erteilte einer
Kreditprüfungsgesellschaft daraufhin eine negative Bonitätsauskunft,
wodurch in der Folge das Limit der Kreditversicherung für Geschäfte
mit der Klägerin von 25.000,00 € auf 0 € herabgesetzt wurde.

Nachdem der Fehler
festgestellt wurde, berichtigte die Beklagte die Auskunft gegenüber
der Kreditprüfungsgesellschaft.

Die Klägerin verlangte
in der Folge von der Beklagten Auskunft darüber, wem die Bank oder
die Kreditprüfungsgesellschaft negative Bonitätsauskünfte erteilt
haben und wem gegenüber mit welchem Inhalt sie die fehlerhafte
Auskunft berichtigt haben. Die beklagte Bank verweigerte die
Auskunft.

Nunmehr wurde die Bank
verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, wem
gegenüber die Bank selbst und die Kreditprüfungsgesellschaft
negative Bonitätsauskünfte erteilt haben und gegenüber wem diese
berichtigt wurden.

Die Klägerin hat aus §§
280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242 BGB in Verbindung mit dem Bankvertrag
einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte. Aufgrund der fehlerhaften
Auskunft hat die Bank eine Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis
mit der Klägerin verletzt. Deshalb stehen der Klägerin ggf. auch
Schadensersatzansprüche zu. Um zu prüfen, ob und in welcher Höhe
ein Schaden entstanden ist, muss die Klägerin Auskunft darüber
erhalten, wer aufgrund falscher Bonitätsauskünfte von
Vertragsabschlüssen mit der Klägerin abgesehen hat. Diese
Informationen kann die Klägerin nur durch die Beklagte und die
Kreditprüfungsgesellschaft erhalten.

Die Beklagte wurde nicht
nur dazu verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, wem gegenüber
sie selbst negative Bonitätsauskünfte erteilt hat, sondern auch zur
Auskunft darüber, gegenüber wem die Kreditprüfungsgesellschaft die
Auskünfte erteilt und ggf. berichtigt hat. Die Klägerin muss sich
nach Auffassung des Gerichts nicht darauf verweisen lassen, die
Kreditprüfungsgesellschaft selbst in Anspruch zu nehmen. Denn
zwischen der Kreditprüfungsgesellschaft und der Klägerin besteht
keinerlei vertragliche Beziehung aufgrund der die Klägerin selbst
Ansprüche durchsetzen kann. Auch andere Ansprüche der Klägerin
gegenüber der Kreditprüfungsgesellschaft bestehen nicht.

Der Beklagten ist es
jedoch möglich an die Informationen zu gelangen. Zwischen der
Beklagten und der Kreditprüfungsgesellschaft besteht nach den
„Grundsätzen für die Durchführung des Bankauskunftsverfahrens
zwischen Kreditinstituten“ auch ein Vertragsverhältnis in Form des
Auskunftsvertrages. Die o.g. Grundsätze sind auch auf
Kreditversicherer aufgrund der vergleichbaren Interessenlage
anwendbar.

Die Beklagte kann die
Auskunft nicht verweigern, sie ist verpflichtet, die erstrebte
Auskunft zu erteilen, auch wenn sie zu dieser nicht ohne
Inanspruchnahme Dritter in der Lage ist und deshalb ein gewisser
Aufwand entstehen kann.


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