Anspruch auf Prämie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Anspruch auf Prämie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Jahressondervergütungen, wenn sie den
Betrieb zum Auszahlungstermin bereits verlassen haben und der
Arbeitgeber Zahlungen der Vorjahre unter den Freiwilligkeitsvorbehalt
gestellt hat.

Der klagende Arbeitnehmer hatte in den vergangenen 7 Jahren jeweils eine
jährliche Sonderzahlung zwischen 15.000,00 € und 30.000,00 €
erhalten. Der Arbeitgeber hatte diese jeweils durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung nach Feststellung des Geschäftsergebnisses
für wenige besonders leistungsstarke und für den Erfolg des
Geschäftsjahres verantwortliche Mitarbeiter beschlossen und
geleistet. Diese Zahlungen erfolgten mit dem schriftlichen Zusatz des
Arbeitgebers, dass die Zahlung einmalig sei und zukünftige Ansprüche
ausschlösse.

Nachdem das Arbeitsverhältnis zum Oktober 2006 beendet wurde, verlangte der
Arbeitnehmer die Sonderzahlung anteilig auch für das Jahr 2006.
Nachdem das Arbeitsgericht Duisburg die Klage zurückgewiesen und das
Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben hat, wies das
Bundesarbeitsgericht die Klage nun endgültig zurück.
Zur Begründung führte das BAG aus: es liege keine sogenannte
betriebliche Übung vor. Als betriebliche Übung bezeichnet man es,
wenn ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter
Verhaltensweisen des Arbeitgebers das Recht ableiten kann, dass der
Arbeitgeber sich auch in Zukunft und für die Dauer des
Arbeitsverhältnisses so verhalten wird. Die Mitteilung, dass die
Zahlung einmalig sei und zukünftige Ansprüche ausschließe,
verhindert die Entstehung einer betrieblichen Übung. Zwar ist die
Formulierung eine Allgemeine Geschäftsbedingung, diese verstößt
jedoch nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Ein Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB liegt schon deshalb nicht vor, da es
schon an einer versprochenen Leistung fehlt. Durch den formulierten
Freiwilligkeitsvorbehalt wird die Entstehung eines Anspruchs für
künftige Bezugszeiträume verhindert.

Es liegt auch keine unangemessene Benachteiligung vor, wenn der
Arbeitgeber Prämien nur an Arbeitnehmer auszahlt, die zum
Auszahlungszeitpunkt noch Mitarbeiter des Arbeitgebers sind. Die
Pflicht zur Gleichbehandlung ist nicht verletzt. Dies wäre nur der
Fall, wenn andere ebenfalls ausgeschiedene Mitarbeiter
Sonderzahlungen erhalten hätten.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Christian Gottschling, April 2010

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>