Archiv für den Monat: März 2010

Auskunftsansprüche von Bankkunden nach fehlerhafter Bonitätsmitteilung


Urteil des OLG Karlsruhe v. 21.10.2008

Bankkunden haben gegen ihre Bank einen
Anspruch auf Auskunft, gegenüber wem falsche negative
Bonitätsauskünfte erteilt wurden.

Die Klägerin unterhält
bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto über das sie ihre
wesentlichen Geschäfte abwickelt. Die Bank erteilte auf Anfrage
einer Auskunftei über die Bonität der Klägerin mit: „Mehrere
Scheck-/Lastschriftrückgaben sind im April 2006 erfolgt“.
Tatsächlich hat es aber keine Scheck- bzw. Lastschriftrückgaben
gegeben, die Auskunft war durch ein Versehen eines Bankmitarbeiters
falsch. Die Muttergesellschaft der Beklagten erteilte einer
Kreditprüfungsgesellschaft daraufhin eine negative Bonitätsauskunft,
wodurch in der Folge das Limit der Kreditversicherung für Geschäfte
mit der Klägerin von 25.000,00 € auf 0 € herabgesetzt wurde.

Nachdem der Fehler
festgestellt wurde, berichtigte die Beklagte die Auskunft gegenüber
der Kreditprüfungsgesellschaft.

Die Klägerin verlangte
in der Folge von der Beklagten Auskunft darüber, wem die Bank oder
die Kreditprüfungsgesellschaft negative Bonitätsauskünfte erteilt
haben und wem gegenüber mit welchem Inhalt sie die fehlerhafte
Auskunft berichtigt haben. Die beklagte Bank verweigerte die
Auskunft.

Nunmehr wurde die Bank
verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, wem
gegenüber die Bank selbst und die Kreditprüfungsgesellschaft
negative Bonitätsauskünfte erteilt haben und gegenüber wem diese
berichtigt wurden.

Die Klägerin hat aus §§
280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242 BGB in Verbindung mit dem Bankvertrag
einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte. Aufgrund der fehlerhaften
Auskunft hat die Bank eine Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis
mit der Klägerin verletzt. Deshalb stehen der Klägerin ggf. auch
Schadensersatzansprüche zu. Um zu prüfen, ob und in welcher Höhe
ein Schaden entstanden ist, muss die Klägerin Auskunft darüber
erhalten, wer aufgrund falscher Bonitätsauskünfte von
Vertragsabschlüssen mit der Klägerin abgesehen hat. Diese
Informationen kann die Klägerin nur durch die Beklagte und die
Kreditprüfungsgesellschaft erhalten.

Die Beklagte wurde nicht
nur dazu verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, wem gegenüber
sie selbst negative Bonitätsauskünfte erteilt hat, sondern auch zur
Auskunft darüber, gegenüber wem die Kreditprüfungsgesellschaft die
Auskünfte erteilt und ggf. berichtigt hat. Die Klägerin muss sich
nach Auffassung des Gerichts nicht darauf verweisen lassen, die
Kreditprüfungsgesellschaft selbst in Anspruch zu nehmen. Denn
zwischen der Kreditprüfungsgesellschaft und der Klägerin besteht
keinerlei vertragliche Beziehung aufgrund der die Klägerin selbst
Ansprüche durchsetzen kann. Auch andere Ansprüche der Klägerin
gegenüber der Kreditprüfungsgesellschaft bestehen nicht.

Der Beklagten ist es
jedoch möglich an die Informationen zu gelangen. Zwischen der
Beklagten und der Kreditprüfungsgesellschaft besteht nach den
„Grundsätzen für die Durchführung des Bankauskunftsverfahrens
zwischen Kreditinstituten“ auch ein Vertragsverhältnis in Form des
Auskunftsvertrages. Die o.g. Grundsätze sind auch auf
Kreditversicherer aufgrund der vergleichbaren Interessenlage
anwendbar.

Die Beklagte kann die
Auskunft nicht verweigern, sie ist verpflichtet, die erstrebte
Auskunft zu erteilen, auch wenn sie zu dieser nicht ohne
Inanspruchnahme Dritter in der Lage ist und deshalb ein gewisser
Aufwand entstehen kann.


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Reiserücktrittsversicherung – Vorsicht bei zu später Reiseabsage


Das
AG Coburg (Az.: 11 C 684/08) und das LG Coburg (Az.: 32 S 7/09)
hatten die Frage zu klären, ab wann eine Reiserücktrittsversicherung
von ihrer Leistung frei wird. Insbesondere ging es darum, wann ein
Versicherungsnehmer gemäß den Versicherungsbedingungen durch
verspätete Stornierung grob fahrlässig handelt.

Der
Versicherungsnehmer buchte neun Monate vor Reisebeginn eine Busreise
und schloss gleichzeitig eine Reiserücktrittsversicherung ab. Etwa
vier Monate vor Reisebeginn wurden ihm Zehen amputiert. In der Folge
kam es zu Wundheilungsstörungen, die eine tägliche Betreuung durch
eine Pflegekraft erforderlich machten. Nur zwei Monate vor
Reiseantritt war eine Nachoperation nötig. Der Versicherungsnehmer
stornierte die Reise 7 Tage vor dem Reisebeginn. Die Versicherung
verweigerte den vollen Ausgleich der Stornokosten mit dem Hinweis,
dass die Reisestornierung nicht auf einer unerwarteten schweren
Krankheit beruht. Nach Ansicht der Versicherung war es von Anfang an,
spätestens aber seit den Wundheilungsstörungen fraglich gewesen, ob
er die Reise antreten kann.

Dieser
Ansicht ist das Gericht gefolgt und macht noch einmal deutlich, dass
gemäß den Versicherungsbedingungen der Versicherungsnehmer zu einer
unverzüglichen Stornierung verpflichtet ist, wenn er nicht auf einen
optimalen Heilungsverlauf vertrauen darf. Das Gericht sah es als
erwiesen an, dass der Versicherungsnehmer nach der ersten Operation
reiseunfähig war und der Versicherungsfall eingetreten war. Aufgrund
der Wundheilungsstörungen durfte er nicht mehr darauf vertrauen,
dass er die Reise antreten kann.

Fazit:
Wenn die Reiserücktrittsversicherung eine Regulierung aufgrund
verspäteter Stornierung ablehnt, muss der Versicherungsnehmer
vortragen, warum er davon ausgehen durfte, dass ein Reiseantritt doch
noch möglich ist. Dazu kann ein ärztliches Attest dienen, dass die
Reise mit dem behandelnden Arzt besprochen wurde und dieser die
Teilnahme nicht ausgeschlossen bzw. nicht für unwahrscheinlich
erachtet hat.


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Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Reisekrankenversicherung – den versicherten Zeitraum beachten


In
den Versicherungsbedingungen der Auslandskrankenversicherungen ist
meistens geregelt, dass Versicherungsschutz nur für einen
Auslandsaufenthalt bis sechs Wochen (42 Tage) besteht.

Das
bedeutet aber nicht, dass der Versicherungsschutz automatisch nach
diesem Zeitraum erlischt. Wenn Erkrankungen in diesem Zeitraum
auftreten und Behandlungen über den 42. Tag hinaus andauern oder
Transportunfähigkeit vorliegt, muss die Versicherung die weiteren
Behandlungskosten übernehmen.

Das
Landgericht Coburg (Az.: 32 S 11/08) hat sich nun mit der Frage
beschäftigt, ob das auch dann gilt, wenn die Rückreise von Anfang
an erst nach den sechs Wochen geplant war. In dem zu entscheidenden
Fall ist der Versicherungsnehmer am 15. Tag seiner Reise erkrankt und
erst am 45. Tag gestatten ihm die Ärzte die Rückreise. Der
Versicherungsnehmer konnte daher seine Rückreise wie vor der Reise
geplant antreten. Die Versicherung weigerte sich die Kosten über den
42. Tag hinaus zu übernehmen mit dem Argument, dass der
Versicherungsnehmer von Anfang an vorhatte länger als sechs Wochen
zu verreisen und der Rückreisetermin nach dem 42. Tag, also
außerhalb des versicherten Zeitraums, lag.

In
seiner rechtskräftigen Entscheidung stellt das Landgericht Coburg
klar, dass es nach den Versicherungsbedingungen nicht darauf ankommt,
für wann der Versicherte seine Rückreise geplant hat. Entscheidend
ist, ob während des Sechs-Wochen-Zeitraums eine Erkrankung vorlag,
die zu einer Transportunfähigkeit über den 42. Tag hinaus führt.

Vor
Reiseantritt ist daher immer der versicherte Zeitraum zu prüfen.
Tritt die Erkrankung erst nach diesem Zeitraum auf, besteht kein
Versicherungsschutz. Bei Anzeichen für eine Erkrankung kann ein
frühzeitiger Arztbesuch entscheidende Bedeutung haben.


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Versicherung muss Vertragswerkstatt zahlen

Der BGH hat entschieden, dass es für Geschädigte, die einen Pkw besitzen, der älter als drei Jahre ist, unzumutbar sein kann, wenn diese bei der Schadensregulierung auf eine alternative und billigere Werkstatt – als eine markengebundene Fachwerkstatt – verwiesen werden (Az. VI ZR 53/09).

Demnach kann der Geschädigte auf einer Reparatur in einer Vertragswerkstatt bestehen, wenn er nachweisen kann, dass er bisher sein Fahrzeug stets in einer Vertragswerkstatt warten und reparieren lies.

Auch wenn ein Pkw älter als 9 Jahre ist, sei eine Verweisung auf eine freie Werkstatt nur möglich, wenn diese den gleichen Qualitätsstandard einer Fachwerkstatt habe.


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relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Wer nicht heizt, fliegt raus

Mieter riskieren die Kündigung, wenn sie sich beharrlich weigern, ihre Wohnung zu heizen, da die Gefahr von Frost, Feuchtigkeit oder Schimmelbildung bestehe. Es stelle eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn dieser die Wohnung komplett unbeheizt ließe. Dies rechtfertige die Kündigung des Mieters, auch wenn noch keine Schäden in der Wohnung aufgetreten seien (Landgericht Hagen Az. 10 S 163/07).


Die
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Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Eigenbedarfskündigung

Bislang war eine Eigenbedarfskündigung nur zugunsten von Kindern, Eltern, Geschwistern und Enkeln des Vermieters zulässig. Nun entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs, dass auch die Nichte zum engen Kreis der Personen zählt, für die ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigendarfs kündigen kann. Nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder sind eng mit dem Vermieter verwandt (Az. BGH VIII ZR 159/09).


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Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Zahlungsverzug

Mieter, die mit 2 Monatsmieten im Zahlungsverzug sind, müssen mit der Kündigung des Vermieters – auch ohne vorherige Abmahnung oder Fristsetzung – rechnen (BGH, Az. VIII ZR 115/08).


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Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Betriebskostenabrechnung


Alle Jahre wieder

… flattert die Betriebskostenabrechnung ins Haus.
Jeder Mieter sollte seine Betriebskostenabrechnung prüfen, denn
immer noch ist jede zweite Abrechnung falsch. Mit ein paar einfachen
Schritten kann jeder die Abrechnung seines Vermieters kontrollieren.

Formelle Richtigkeit

Die Betriebskostenabrechnung muss bestimmte
Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so ist die
Abrechnung insgesamt ungültig.

Die für das gesamte Haus ermittelten Kosten müssen
aufgeführt sein.

Der sogenannte Umlageschlüssel muss angegeben und
erläutert werden. Mit dem Umlageschlüssel wird bestimmt, wie die
Gesamtkosten auf die einzelnen Mietparteien verteilt werden. Je nach
Betriebskostenart gibt es die Möglichkeit, die Kosten über die
Anzahl der Wohnungen, die Fläche oder auch die Zahl der in der
Wohnung lebenden Personen umzulegen.

In der Abrechnung muss deutlich werden, wie hoch der
Anteil des Mieters an den Gesamtkosten ist und wieviele
Vorauszahlungen er geleistet hat.

Fehlt auch nur eine der vier Voraussetzungen, so ist
die Abrechnung unwirksam, der Mieter muss eine verlangte Nachzahlung
nicht ausgleichen. Natürlich müssen auch Adressat, Vermieter und
Mietobjekt in der Abrechnung angegeben sein.

Rechtzeitige Abrechnung

Im nächsten Schritt sollte kontrolliert werden, ob
die Betriebskosten auch rechtzeitig abgerechnet wurden. Die
Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter innerhalb von zwölf Monaten
nach Ende der Abrechnungsperiode zugehen. Die Abrechnungsperiode ist
meist das Kalenderjahr, es können im Mietvertrag aber auch andere
Zeiträume vereinbart werden. War die Abrechnung wie oben beschrieben
formell falsch, so kann der Vermieter nur innerhalb der zwölf Monate
eine korrekte Abrechnung nachreichen. Danach eingehende Abrechnungen
muss der Mieter nicht mehr ausgleichen. Rechnet der Mieter aber mit
einer Rückzahlung, sollte er auf einer Abrechnung der Betriebskosten
bestehen, diesen Anspruch hat der Mieter noch 3 Jahre nach Ablauf der
Abrechnungsfrist.

Rechnerische Richtigkeit

Mit einem Taschenrechner kann man
leicht überprüfen, ob die Abrechnung rechnerisch korrekt ist.

Sachliche Richtigkeit

Ob die einzelnen Positionen der
Abrechnung auch inhaltlich berechtigt sind, lässt sich nur durch
Einsicht in die Belege prüfen. Dies erfordert meist einen gewissen
Aufwand. Die meisten Vermieter weigern sich, Kopien der Rechnungen zu
versenden. Darauf hat der Mieter auch nur dann einen Anspruch, wenn
das Büro des Vermieters so weit weg ist, dass dem Mieter die Fahrt
nicht zu zumuten ist.

Ein guter Tipp ist es, sich zunächst
die einzelnen Positionen genau anzusehen und zu vergleichen, ob die
in Rechnung gestellten Werte im Durchschnitt liegen. Im Betriebskostenspiegel z.B. vom Deutschen Mieterbund kann man die Durchschnittswerte in Ost- und
Westdeutschland nachschlagen und mit den eigenen Kosten vergleichen.
Sind bestimmte Positionen, z. B. die Kosten für
Wasser/Abwasser, zu hoch, sollte man sich die Rechnungen des
Versorgungsunternehmens vom Vermieter zeigen lassen.

Warme und kalte Betriebskosten

Man unterteilt die Betriebskosten in
sogenannte „warme“ und „kalte“ Betriebskosten. Als warme
Betriebskosten bezeichnet man die Kosten für Heizung, Warmwasser und
Strom (soweit dieser für Warmwasser oder Heizung notwendig ist).
Kalte Betriebskosten sind:

  • die laufenden öffentlichen Lasten
    des Grundstücks, z. B. die Grundsteuer

  • Kosten der Wasserversorgung

  • Kosten der Entwässerung

  • Kosten des Betriebs des maschinellen
    Personen- oder Lastenaufzuges

  • Kosten der Straßenreinigung und
    Müllabfuhr

  • Kosten der Hausreinigung und
    Ungezieferbekämpfung

  • Kosten der Gartenpflege

  • Kosten der Beleuchtung

  • Kosten der Schornsteinreinigung

  • Kosten der Sach- und
    Haftpflichtversicherung

  • Kosten für den Hausmeister

  • Kosten des Betriebs der
    Antennenanlage oder Kabelanschlusses

  • Kosten des Betriebs der maschinellen
    Wascheinrichtung

Andere als die genannten Kosten kann
der Vermieter dem Mieter nur dann in Rechnung stellen, wenn es
vertraglich vereinbart ist. Gerade hier sollte man genau hinsehen.
Der Vermieter darf z.B. Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung
– also Wartung und Reparatur – nicht auf den Mieter abwälzen.
Vor allem bei den Hausmeisterkosten sollte man prüfen, ob der
Hausmeister auch Reparaturen vornimmt. Auch Verwaltungstätigkeiten
wie z. B. Wohnungsabnahmen oder -übergaben oder das Überprüfen
der Ordnung im Haus durch den Hausmeister sind nicht umlegbar. Neben
den Kosten für den Hausmeister darf der Vermieter Kosten für
Gartenpflege und Hausreinigung nur abrechnen, wenn sie nicht vom
Hausmeister durchgeführt werden.

Umlageschlüssel

Wie die einzelnen Kosten verteilt
werden, richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag, ist nichts
vereinbart, sind die gesetzlichen Vorschriften maßgeblich, auch die
Abrechnungspraxis der letzten Jahre ist zu beachten. Deshalb empfiehlt es sich, die Abrechnung des
Vorjahres zur Hand zu nehmen und zu vergleichen, ob sich bei der
Verteilung etwas geändert hat.

Wenn etwas nicht stimmt

Stellt sich bei der Prüfung heraus,
dass die Abrechnung ganz oder teilweise falsch ist, sollte man
Widerspruch einlegen. Dafür hat der Mieter 12 Monate nach Zugang der
Abrechnung Zeit. Bei formell fehlerhaften Abrechnungen sollte man
darauf achten, dass die Frist des Vermieters zur Erstellung der
Abrechnung bereits abgelaufen ist, bevor man die formelle
Unwirksamkeit rügt, sonst kann es passieren, dass der Vermieter eine
korrekte Abrechnung „nachschiebt“.

Dass der Mieter 12 Monate Zeit hat, um
Widerspruch zu erheben, bedeutet aber nicht, dass eine Nachzahlung
auch erst nach Ablauf der 12 Monate fällig wird. Die Gerichte geben
dem Mieter hier ca. 4 Wochen zur ersten Prüfung der Abrechnung, dann
muss die Nachzahlung erfolgen. Sollte sich später die Unrichtigkeit
herausstellen, hat der Mieter einen Rückzahlungsanspruch gegen den
Vermieter. Zur Sicherheit sollte jedoch immer unter Vorbehalt gezahlt
werden, da einige Gerichte das vorbehaltlose Zahlen als
Schuldanerkenntnis werten. Auch eine Nachzahlung sollte man nur unter
Vorbehalt annehmen.

Mit ein paar kurzen Schritten lassen
sich also schon viele Fehler in Betriebskostenabrechnungen erkennen.
Bei speziellen Fragen, insbesondere bezüglich der Umlegbarkeit der
Kosten, empfiehlt sich aber der Weg zum Fachmann.

Haftungsverteilung bei Kreuzungsräumerunfällen



Fährt ein
Verkehrsteilnehmer bei grünem Ampellicht in die Kreuzung ein, so hat
er im Interesse eines fließenden Verkehrs dem Nachzügler des
Querverkehrs, der selbst zuvor bei grünem Licht in die Kreuzung
eingefahren ist, die Möglichkeit zu geben, die Kreuzung noch zu
räumen. Der Nachzügler hat Vorrang, egal wo und warum er auf der
Kreuzung stehen geblieben ist und ob er geradeaus fahren oder links
abbiegen will. Der räumende Verkehr hat Vorrang.

Kommt es zwischen dem neu
einfahrenden Fahrzeug und dem Nachzügler zu einem Unfall, so haftet
der Nachzügler gegenüber dem einfahrenden Fahrzeug üblicherweise
nur zu 1/3. Zu einer anderen Beurteilung kann es allerdings kommen,
wenn der Nachzügler zu lange auf der Kreuzung verharrt. Dann können
die übrigen Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, dass er nicht
weiterfahren wird. In diesem Fall darf der Nachzügler nicht an- und
weiterfahren bevor er nicht sicher ist, dass ein Zusammenstoß mit
einfahrenden Fahrzeugen ausgeschlossen ist. Zu einer höheren
Haftungsquote für den einfahrenden Verkehr kann es kommen, wenn es
sich um einen fliegenden Start handelt (kein Anfahren).


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Alleinhaftung des die Fahrzeugtür öffnenden Fahrers bei Kollision mit vorbeifahrendem Radfahrer


Fährt ein Radfahrer nur in einem
Seitenabstand von 80 – 90 cm an parkenden Fahrzeugen vorbei, so
stellt dies bei einem Unfall durch Kollision mit einer Autotür ein
Mitverschulden dar. Der Verstoß des die Tür öffnenden
Fahrzeugführers gegen § 14 StVO ist jedoch so gravierend, dass das
Mitverschulden des Radfahrers dahinter vollständig zurücktritt. Der
Fahrzeugführer haftet dem Fahrradfahrer voll für die ihm durch den
Unfall entstandenen Schäden.

§ 14 StVO verpflichtet
den Führer eines Fahrzeugs beim Ein- und Aussteigen die Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen und Unfälle und andere
Verkehrsstörungen zu vermeiden.


OLG Jena vom 28.10.2008, 
5 U 596/06


Die
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