Archiv für den Monat: Oktober 2009

Verbraucherbegriff bei selbständig freiberuflicher Tätigkeit


Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 30.09.2009 (Az. VIII
ZR 7/09) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die
nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am
Rechtsverkehr teilnimmt, als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
anzusehen ist.

Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte am 7.10.2007
über die Internetplattform der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem
Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren
Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift der “Kanzlei
Dr. B.” an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am
19./21.11.2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass
die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein
Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, §
312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht
ordnungsgemäß belehrt worden sei.

Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung
des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat mit
seinem Urteil vom 13.06.2008 (Az. 716A C 11/08) der Klage stattgegeben. Das
Berufungsgericht (LG Hamburg – Urteil vom 16.12.2008, Az. 309 S 96/08) hat die
Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nach dem
objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr
daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften nicht
zustehe.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der
die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebte,
hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine
natürliche Person, die – wie die Klägerin – sowohl als Verbraucher (§ 13
BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14
BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln
lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln
eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in
Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird
(§ 14 BGB). Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der
unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies
ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des
Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat.

Nach diesen Kriterien war die Klägerin im
entschiedenen Fall bei der Bestellung der Lampen als Verbraucherin tätig
geworden. Nach den in den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen hatte
die Klägerin die Lampen für ihre Privatwohnung gekauft. Konkrete Umstände, aus
denen die Beklagte zweifelsfrei hätte schließen können, dass der Lampenkauf der
freiberuflichen Sphäre der Klägerin zuzurechnen sei, lagen nicht vor.
Insbesondere konnte die Beklagte aus der Angabe der Kanzleianschrift als
Liefer- und Rechnungsadresse nichts Eindeutiges für ein Handeln zu
freiberuflichen Zwecken herleiten, da hieraus nicht deutlich wurde, dass die
Klägerin in der Kanzlei als Rechtsanwältin – und nicht etwa als
Kanzleiangestellte – tätig war.

Pressemitteilung
des Bundesgerichtshofs Nr. 200/2009


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall


Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des
Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer
Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt.

Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer
Streit. Die Parteien streiten nur noch um die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen
der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere
Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen
Haftpflichtversicherer benannten “freien Karosseriefachwerkstatt”
verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten
Sachverständigen-gutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen
VW-Fachwerkstatt erstattet verlangen kann.

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshof  hat in
seinem Urteil vom 20.10.2009 (Az. VI ZR 53/09) an seiner bereits im sog.
Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass der
Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen
Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen
darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem
allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Will der Schädiger den Geschädigten
unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2
BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres
zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, muss der Schädiger
darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom
Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt
entspricht.

Ist dies der Fall, kann es für den Geschädigten
gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar
sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu
lassen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. Denn
bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen
der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten
verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von
Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen
Schwierigkeiten bereiten könnten.

Auch bei älteren Kraftfahrzeugen kann es für den
Geschädigten unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine
alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt
verweisen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschädigte konkret
darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen
Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse
an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt.

Im Streitfall war das Urteil des Berufungsgerichts (LG
Würzburg, Az. 42 S 1799/08) bereits deshalb aufzuheben und an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen, weil dieses zur Gleichwertigkeit der aufgezeigten
alternativen Reparaturmöglichkeit noch keine Feststellungen getroffen hatte.

Pressemitteilung
des Bundesgerichtshofs  Nr. 216/2009


Die
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