Mini-GmbH- Die Unternehmergesellschaft

Was ist eine Mini GmbH

Die Mini GmbH ist keine eigene Rechtsform. Sie ist eine Unterform der GmbH, weshalb eine Umwandlung in die GmbH bei Erreichen der 25.000 Euro Einlagegrenze möglich ist. Bei der Mini GmbH ist die Haftung begrenzt auf das Gesellschaftsvermögen und somit eine Haftung der Gesellschafter mit ihrem persönlichen Vermögen, bis auf wenige Ausnahmen, ausgeschlossen. Eine Mini GmbH tritt im Geschäftsverkehr selbstständig auf und wird durch ihre Geschäftsführung vertreten. Wichtig ist hierbei, dass es bei der Mini GmbH, im Unterschied zur GmbH, nur einen Geschäftsführer geben darf. Die Mini GmbH kann selbst klagen, aber auch verklagt werden. Sie kann Eigentum erwerben und eigenes Vermögen besitzen. Aufgrund ihrer Eigenständigkeit ist sie zudem auch steuerpflichtig. Die Rechte und Pflichten der Gesellschaft bestehen losgelöst von ihren Gesellschaftern und der Geschäftsführung.

Alternative für Gründer

Die Mini GmbH stellt für Gründer und Unternehmer eine sehr interessante Alternative zur GmbH und den sonstigen deutschen Rechtsformen dar. Das Stammkapital der Mini GmbH muss mindestens einen Euro betragen, weshalb diese Rechtsform umgangssprachlich auch als 1-Euro-GmbH-bezeichnet wird. Die Mini GmbH bietet somit eine Alternative zu ausländischen Rechtsformen mit geringem Stammkapital, wie zum Beispiel der Limited, bei denen sich der Existenzgründer oder schon vorhandene Unternehmer unbekannten ausländischen Rechtsvorschriften zu unterwerfen hat.

Unterschied GmbH und Mini GmbH

Bei einer GmbH ( Gesellschaft mit beschränkter Haftung ) beträgt das Stammkapital, im Gegensatz zur Mini GmbH 25.000 Euro. Bis auf den Unterschied im Stammkapital gleicht die Mini GmbH jedoch weitgehend der GmbH. Die Mini GmbH kann zu einer GmbH umgewandelt werden, wenn sie ein Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro erreicht hat. Die Mini GmbH ist dazu verpflichtet, jedes Jahr ein Viertel ihres Gewinnes (Jahresüberschuss), abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages aus dem Vorjahr, in ihre Rücklagen einzustellen. Erreicht die Gesamtrücklage dann das Stammkapital von 25.000 Euro, kann sie ohne einen Namenswechsel zu einer GmbH umgewandelt werden, wobei sich der Rechtsformzusatz entsprechend ändert.

Haftungsbeschränkung bei einer Mini GmbH

Ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Mini GmbH in das Handelsregister existiert eine Haftungsbeschränkung. Das heisst, die Gesellschaft haftet nur mit dem Gesellschaftsvermögen und nicht mit dem Privatvermögen der Gesellschafter. Die Gesellschafter tragen deshalb im Fall einer Krise damit nur das Risiko des Verlusts der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Einlage. Ist die Stammeinlage noch nicht in voller Höhe erbracht worden oder eine kurzfristige Entnahme durch einen Gesellschafter erfolgt, müssen die Gesellschafter maximal den noch ausstehenden Differenzbetrag entrichten oder die Entnahme wieder ausgleichen. Ausnahmen von der Haftungsbegrenzung stellen typische Missbrauchsfälle, die Insolvenzverschleppung oder nichtgezahlte Sozial- und Steuerabgaben dar. In diesen Fällen kann der Geschäftsführer und auch die Gesellschafter der Mini GmbH mit ihrem gesamten privaten Vermögen in Regress genommen werden.

Firmierung der Mini GmbH

Die Firma der Mini GmbH kann als Personenfirma (mit dem Namen des / der Gesellschafter), reine Phantasiefirma oder eine Kombination dieser Möglichkeiten gebildet werden. Erforderlich ist dabei in jedem Fall, dass die Firma kennzeichnungs- und unterscheidungskräftig ist. Außerdem darf der Firmenname keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irre zu führen. Wichtig ist auch, dass die Firma den Rechtsformzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder die Abkürzung „UG (haftungsbeschränkt)“ enthält.

Sitz der Mini GmbH

Als Sitz für eine Mini GmbH kann jede Gemeinde in Deutschland gewählt werden.

Gegenstand der Mini GmbH

Der Unternehmensgegenstand ist im Handelsregister einsehbar und muss über die Geschäftstätigkeit der Mini GmbH informieren. Außerdem begrenzt der Unternehmensgegenstand im Innenverhältnis den Handlungsbereich der Geschäftsführung. Die beabsichtigte Tätigkeit der Gesellschaft kann durch die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag genau definiert werden. Außerdem können alle Bereiche der Tätigkeit aufgezählt und der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit deutlich formuliert werden. Bei einem Unternehmensgegenstand, der auch erlaubnispflichtige Tätigkeiten enthält, muss die Erlaubnis nicht mehr wie früher zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister nachgewiesen werden, sondern es genügt, wenn die Erlaubnis bei Aufnahme der Tätigkeit (Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung) vorliegt.

Stammkapital der Mini GmbH

Das Stammkapital der Mini GmbH muss mindestens einen Euro betragen. Es muss vor der Anmeldung in voller Höhe eingezahlt sein. Bei der Mini GmbH gibt es nur die Bar-Gründung, also mit Geld. Eine Gründung durch Sacheinlagen ist nicht möglich. Die Mini GmbH hat im Gegensatz zur GmbH jährlich eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Vom Gewinn (Jahresüberschuss) wird dabei der Verlustvortrag vom Vorjahr abgezogen. Von dem verbleibenden Überschuss wird dann ein Viertel in die Rücklage eingestellt. Diese Rücklage darf nur dazu verwendet werden, das Stammkapital der Mini GmbH zu erhöhen. Sollte das Stammkapital der Mini GmbH 25.000 Euro erreichen, kann sich die Mini GmbH aus diesen Gesellschaftsmitteln in eine GmbH ändern und umbenennen. Dabei kann das Unternehmen den Namen bis auf den Rechtsformzusatz beibehalten. Hierzu wird jedoch wieder ein kostenpflichtiger Gang zum Notar wegen der Umtragung der Gesellschaftsform im Handelsregister notwendig sein. Bei einem sehr geringen Stammkapital ist das Risiko, dass das Unternehmen überschuldet ist, sehr hoch, woraus sich dann das strafrechtliche Risiko einer Insolvenzverschleppung ergeben kann.
Beträge der Geschäftsanteile
Die von jedem Gesellschafter als Einlage übernommenen Geschäftsanteile müssen im Gesellschaftsvertrag mit Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Wohnort eines jeden Gesellschafters, sowie mit dem Nennbetrag seiner Geschäftsanteile einzeln aufgeführt werden. Die Nennbeträge der Geschäftsanteile müssen auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann mehrere Geschäftsanteile gleicher oder unterschiedlicher Höhe besitzen. Die Summe aller Geschäftsanteile muss mit dem Stammkapital identisch sein.

Vertretungsregelung

In der Satzung muss festgelegt werden, wer die Gesellschaft nach außen vertritt und wie die Geschäftsführer die Gesellschaft üblicherweise vertreten dürfen. Im individuellen notariellen Gründungsvertrag kann festgelegt werden, ob einer oder mehrere Geschäftsführer mit Allein- oder Gesamtgeschäftsführungsbefugnis bestellt werden.

Gründung einer Mini GmbH

Die Mini GmbH kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegründet werden, welche dann als Gesellschafter fungieren. Der erste Schritt zu einer Gründung ist zunächst der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages (Satzung) zwischen den Gesellschaftern. Der Gesellschaftervertrag muss auch bei der Mini GmbH von allen Gesellschaftern unterschieben und notariell beurkundet werden, was somit die Anwesenheit aller Gesellschafter bei einem Notar erfordert. Wenn ein Gesellschafter nicht persönlich anwesend sein kann, ist auch eine Vertretung durch eine Person möglich, welche eine notariell beglaubigte Vollmacht vorlegen kann, aus der die Bevollmächtigung für die Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages hervorgeht.

Gesellschafter der Mini GmbH

Die Gesellschafter schließen den Gesellschaftsvertrag ab, stellen der Mini GmbH das Stammkapital zur Verfügung und können entsprechend des Nennbetrages ihres Geschäftsanteils an der jährlichen Gewinnausschüttung teilnehmen und über den Gewinn (falls vorhanden) entscheiden. Außerdem bestellen die Gesellschafter auch den Geschäftsführer. Eine Mini GmbH kann durch einen oder mehrere Gesellschafter gegründet werden. Die Gesellschafter können neben natürlichen Personen auch andere Gesellschaften sein. Auch Ausländer oder ausländische Gesellschaften können Gesellschafter einer Mini GmbH sein, ohne dass es hierzu einer besonderen Genehmigung bedarf. Bei der Mini GmbH soll, bei Nutzung des Musterprotokolls, die Anzahl der Gesellschafter jedoch auf drei Personen beschränkt sein.

Gründungsmöglichkeiten bei der Mini GmbH

Die Gesellschafter können für die Mini GmbH grundsätzlich zwischen zwei Gründungsmöglichkeiten wählen. Sie können die Gesellschaft durch ein einfaches notarielles Gründungsprotokoll (auch Musterprotokoll) mit einem Mindestsatzungsinhalt (Mustersatzung) oder durch einen individuell erstellten notariellen Gründungsvertrag gründen. Das kostengünstigere Musterprotokoll kann nur gewählt werden, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrages für die Gründung der Mini GmbH ausreichend ist. In der individuellen, notariell beurkundeten Satzung können die Gesellschafter darüber hinausgehende Regelungen treffen.

Gründung mit notariellem Musterprotokoll

Die Gesellschafter können die Mini GmbH über die Verwendung des vorgegebenen Gründungsprotokolls (Musterprotokoll) gründen, welches notariell beurkundet werden muss. Die Eintragung in das Handelsregister wird dann mit notariell beglaubigter Unterschrift durch die Geschäftsführung angemeldet. Die elektronische Weiterleitung der Anmeldung mit dem Musterprotokoll an das Amtsgericht (Handelsregister) muss über den Notar erfolgen. Die Gründungsvariante mit dem kostengünstigeren Musterprotokoll kann der Gründer nur wählen, wenn die Gesellschaft von maximal 3 Gesellschaftern gegründet wird. Ab vier Gesellschaftern ist die Gründung nur durch einen individuellen, notariellen Gesellschaftsvertrag möglich, wobei sich die Gesellschafter auf maximal einen Geschäftsführer einigen müssen. Dieser Geschäftsführer ist alleinvertretungsberechtigt, sofern er vom Verbot des Insichgeschäfts befreit wird. Befreiung vom Insichgeschäft bedeutet, der Geschäftsführer darf dann Geschäfte der Mini GmbH mit sich selbst als Privatperson oder als Vertreter für eine andere Person abschließen. Die Gründung mit Musterprotokoll ist ausschließlich als Bargründung möglich. Eine Sachgründung ist im Rahmen der Gründung mit Musterprotokoll nicht vorgesehen. Ein Verkauf der Anteile an Fremde ist dabei jederzeit möglich. Nach dem GmbH-Recht alter Fassung war für den Verkauf von Geschäftsanteilen die Zustimmung der GmbH durch die Geschäftsführung notwendig. Diese Voraussetzung ist weggefallen. Jeder Geschäftsanteil kann jetzt an unbekannte oder auch unerwünschte Personen verkauft werden. Dies kann nur durch Verwendung einer individuellen notariell beurkundeten Satzung anders geregelt werden

Gründung durch einen individuellen, notariellen Gründungsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag kann auch individuell auf die Bedürfnisse der Mini GmbH zugeschnitten und durch den Notar beurkundet werden. Auch hier ist im Anschluss die Eintragung in das Handelsregister mit notariell beglaubigter Unterschrift der Geschäftsführung anzumelden. Die elektronische Weiterleitung der Anmeldung mit der Satzung an das Amtsgericht (Handelsregister) kann hier ebenfalls nur über den Notar erfolgen. Die Gründung einer Mini GmbH mit mehr als drei Gesellschaftern ist nur durch eine individuelle, notariell beurkundete Gründung möglich. Durch einen individuellen, notariellen Gründungsvertrag können auch mehrere Geschäftsführer bestellt werden, anders als bei der Gründung mittels Musterprotokoll. In einem individuellen Gründungsvertrag kann von der vorgefertigten Vertretungsregelung des Musterprotokolls abgewichen werden. Insichgeschäfte können ausgeschlossen werden. Eine individuelle, notarielle Gründung ist sinnvoll, bei einem über das Musterprotokoll hinausgehenden Regelungsbedarf, beispielsweise zum Verkauf von Geschäftsanteilen, zur Liste zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte oder Regelungen zur Kündigung oder Beendigung der Gesellschaft.

Rechtsanwältin Antje Reif , September 2009

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