Archiv für den Monat: August 2009

Kein Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung”


Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom
30.09.2009 (Az. VIII ZR 238/08) entschieden, dass ein Mieter von seinem
ehemaligen Vermieter keine “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung”
verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen
hinausgeht.

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten.
Sie haben das Mietverhältnis gekündigt und sind in eine andere Wohnung im Raum
Dresden umgezogen. Da der Vermieter der neuen Wohnung von den Klägern eine
“Mietschuldenfreiheitsbescheinigung” verlangt, haben die Kläger die
Beklagte zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung aufgefordert. Die Beklagte
hat den mit der Klage zunächst erhobenen Anspruch auf Erteilung von Quittungen
über die geleisteten Mietzahlungen sofort anerkannt und entsprechende
Quittungen erteilt. Die Abgabe einer von den Klägern geforderten weitergehenden
Erklärung des Inhalts, dass die Miete einschließlich vereinbarter
Betriebskostenvorauszahlungen für den Mietzeitraum bezahlt worden sei, dass ein
Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung für 2006 von 276,24 € wegen
Strittigkeit der Forderung nicht bezahlt worden sei, dass die
Betriebskostenabrechnung für 2007 noch nicht erteilt worden sei und dass die
Kläger eine Kaution von 726 € geleistet hätten, die sich aufgrund des nicht
freigegebenen Pfandes noch bei der Beklagten befinde, hat sie dagegen
verweigert.

Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat mit Urteil vom 10.01.2008
(Az. 2 C 0686/07) die auf Abgabe der Erklärung gerichtete Klage abgewiesen. Das
Landgericht Dresden hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Die vom
Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein
Anspruch auf Erteilung der begehrten
“Mietschuldenfreiheitsbescheinigung” nicht besteht. Der Mietvertrag
der Parteien enthält hierzu keine Regelung. Eine solche Verpflichtung besteht
auch nicht als mietvertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Eine
Verpflichtung zur Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen von
Mietschulden würde voraussetzen, dass der Mieter über Art und Umfang seiner
Mietverbindlichkeiten im Ungewissen ist. Hieran fehlt es, weil der Mieter – wie
hier die Kläger – unter Zuhilfenahme eigener Zahlungsbelege sowie der von dem
Vermieter gemäß § 368 BGB geschuldeten und erteilten Quittungen über die
von dem Mieter geleisteten Zahlungen ohne weiteres feststellen kann, ob alle
mietvertraglich geschuldeten Zahlungen geleistet sind, und auch in der Lage
ist, die Erfüllung seiner aus dem Mietvertrag folgenden Zahlungsverpflichtungen
zu belegen. Die Abgabe einer in ihren Wirkungen unter Umständen weiter
reichenden Erklärung kann einem Vermieter hingegen schon wegen einer möglichen
Gefährdung eigener Rechtspositionen nicht zugemutet werden. Denn es erscheint
nicht fern liegend, dass eine solche Bescheinigung auch als Ausgleichsquittung
angesehen werden könnte, durch die der Vermieter auf alle eventuell noch
bestehenden Ansprüche gegen den Mieter verzichten würde, oder dass darin ein
“Zeugnis gegen sich selbst” liegt, das für ihn beweisrechtlich
nachteilig wäre, falls nachträglich noch Streit über den Bestand oder die
Erfüllung von Mietforderungen entstehen sollte.

Auch eine allgemeine Pflicht zur Ausstellung einer
solchen Bescheinigung wegen einer dahin entstandenen Verkehrssitte war im zu
entscheidenden Fall nicht anzunehmen. Das Berufungsgericht hatte eine solche
Verkehrssitte nicht festgestellt. Das Vorbringen der Kläger, wonach ein
Vermieter in Dresden mit einem Bestand von 42.000 Wohnungen von jedem neuen
Mietinteressenten die Beibringung einer
“Mietschuldenfreiheitsbescheinigung” verlangt, reicht für die Annahme
einer solche Verkehrssitte nicht aus, da diese voraussetzt, dass sich innerhalb
aller beteiligten Kreise und nicht nur eines Teiles, sei er auch quantitativ
erheblich, dazu eine einheitliche Praxis durchgesetzt hat.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 199/2009


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus 1. und 2. Ehe hinsichtlich Unterhaltsbedarf

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus 1. und 2. Ehe hinsichtlich Unterhaltsbedarf

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.
November 2009 (Az. XII ZR 65/09) entschieden,
dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die
geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr
auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er
gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann
allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen
Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene
Ehegatten gelten.

Die 1975 geschlossene kinderlose Ehe wurde 2003
geschieden. Seit der Scheidung ist der Kläger, ein Chemieingenieur, der
Beklagten, die als Reinigungskraft arbeitet, zum sog. Aufstockungsunterhalt (§
1573 Abs. 2 BGB) verpflichtet. Aus der Ehe des seit 2004 wieder verheirateten
Klägers ist 2005 ein Sohn hervorgegangen. Außerdem adoptierte der Kläger im Jahr
2006 den 1997 geborenen Sohn seiner jetzigen Ehefrau. Diese ist nicht
erwerbstätig. Der Unterhalt der Beklagten wurde zuletzt durch Urteil des
Familiengerichts vom August 2007 auf mtl. 607 € festgesetzt. Bei der
Unterhaltsberechnung wurden zwar die Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber
den beiden Kindern berücksichtigt, nicht aber die Unterhaltspflicht gegenüber
seiner jetzigen Ehefrau.

Das Amtsgericht Marl (Az. 20 F 112/08) und das
Oberlandesgericht Hamm (Az. II-2 UF 179/08) haben in ihren Entscheidungen dem
Herabsetzungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung des
Unterhaltsanspruchs der neuen Ehefrau teilweise stattgegeben und den Unterhalt
der Beklagten auf mtl. 290 € reduziert. Die vom Kläger für die Zeit ab 2008
begehrte weitere Herabsetzung wurde verneint, weil auch die neue Ehefrau nur teilweise
unterhaltsbedürftig sei. Eine Befristung des Unterhalts haben beide
Vorinstanzen abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige
Rechtsprechung (Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt,
derzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern
und auch gegenüber dem neuen Ehegatten schon bei der Ermittlung des
Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind. Aus
dem Gedanken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Lebensstandard des
unterhaltspflichtigen Ehegatten folge nämlich zugleich dessen Begrenzung auf
den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur
Verfügung stehe. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene
Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommensrückgängen.

Die wesentliche Auswirkung dieser Rechtsprechung
besteht darin: Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des
Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen ihm und
dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (sog. Stichtagsprinzip). Nur das
verbleibende Einkommen stand ihm für sich und seine neue Familie zur Verfügung.
Nach der geänderten Rechtsprechung ist das Einkommen nunmehr gleichmäßig
aufzuteilen.

Beispiel: Einkommen des Unterhaltspflichtigen 4000 €
bei einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten, die beide vollständig
unterhaltsbedürftig sind.

Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip): Unterhalt des
geschiedenen Ehegatten: 4000 € : 2 = 2000 € Unterhalt des neuen Ehegatten: 2000
€ : 2 = 1000 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1000 €

Berechnung nach neuer Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs: Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten:
4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1333 €.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der
Bundesgerichtshof hingegen nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als
die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Vielmehr seien für die
geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden. Zwar sei
die Rollenverteilung in der neuen Ehe gesetzlich zulässig und könne nicht als
rechtsmissbräuchlich bewertet werden. Die Rollenverteilung betreffe indessen
nur das Innenverhältnis zwischen den neuen Ehegatten. Dass diese im Verhältnis
zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend sein dürfe, ergebe sich
bereits aus der vom Gesetzgeber im anderen Zusammenhang getroffenen Entscheidung
(zum Rang der Unterhaltsansprüche vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den
geschiedenen und den neuen Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung
die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Daher sei der Unterhalt der neuen Ehefrau
zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe
ebenfalls geschieden. Auch eine anderweitige Regelung der Ehegatten im Hinblick
auf die Dauer der Kinderbetreuung (sog. elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs.
2 BGB) könne aus diesen Gründen grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.

Zur weiteren Frage der Befristung des
Geschiedenenunterhalts hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass sich in
Bezug auf den sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) die Rechtslage
seit dem 1. Januar 2008 nicht maßgeblich geändert habe. Die neue Vorschrift des
§ 1578 b BGB stelle insoweit nur klar, was bereits aufgrund des Urteils des
erkennenden Senats vom 12. April 2006 (FamRZ 2006, 1006) gegolten habe.
Konsequenz dieser Entscheidung ist somit, dass bei allen rechtskräftigen
Unterhaltstiteln, die vor der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform,
aber nach der Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2006 erlassen wurden, bei
ansonsten gleich gebliebener Tatsachenlage eine nachträgliche Befristung
aufgrund der Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils ausgeschlossen ist.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr.
238/2009

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Christian Gottschling
, September 2009