Archiv für den Monat: Juli 2009

Bafög- weniger Darlehen zurückzahlen

Bafög- weniger Darlehen zurückzahlen

Studenten , die Bafög
beziehen, und ihr Studium vorzeitig abschließen, müssen einen kleineren
Anteil des Bafög-Darlehens zurückzahlen als solche, die die gesamte
Studien-Regelzeit benötigen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der
Bonus nicht an unrealistische Vorgaben geknüpft werden darf (1 BvR 2035/07).
Ein Mediziner klagte, da er die gesetzlichen Vorgaben für den Erhalt des vollen
gesetzlichen Bonus in Höhe von 5000 Mark nie hätte erfüllen können. Er schloss
sein Studium in der Mindeststudienzeit ab – erhielt jedoch nur einen Bonus von
2000 Mark. Die Regelung für den Teilerlass des Bafög-Darlehens ist
verfassungswidrig. Gerichte und Behörden
dürfen daher die bisherigen Regelungen nicht mehr anwenden! Bis Ende diesen
Jahres muss der Gesetzgeber eine Neuregelung für alle betroffenen Studenten
treffen, deren Bafög-Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwältin Antje Reif
, August 2009