Vorsicht bei Angeboten zu Einträgen in Online-Branchenbüchern


Seit bereits gut zwei Jahren
schon und besonders in letzter Zeit versuchen diverse Organisationen
Unternehmern Einträge in Online-Branchenbüchern anzubieten, die dieser
Bezeichnung häufig nicht gerecht werden. Meist wird dabei auf einfachstem
Niveau eine website mit einem Branchenverzeichnis eingerichtet und an den
Unternehmer ein Schreiben mit der Aufforderung gesendet, dies zur Bestätigung
eines Eintrages in diesem Verzeichnis unterschrieben zurückzusenden. Diese
Schreiben enthalten dann häufig einen fettgedruckten Hinweis, dass der
Grundeintrag kostenlos sei und sind als Formular zur Bestätigung des
Korrekturabzugs oder auch als Mitteilung des Passwortes für den Onlinezugang
deklariert. Andere Anschreiben sind ähnlich einem behördlichen Schreiben
aufgebaut, um den Anschein einer rein formellen, kostenfreien Angelegenheit zu
erwecken. Was all diese Schreiben jedoch gemeinsam haben, ist ein Feld in dem
sich klein gedruckte Klauseln finden, nach denen durch Unterzeichnung des
Schreibens ein Vertrag über einen hervorgehobenen oder einen sogenannten
Premium-Eintrag in dem Branchenverzeichnis zu einem Preis von meist 800 bis
1.000 € pro Jahr bei einer zweijährigen Laufzeit zu Stande kommen soll. Dabei
wird auf verschiedenste Art versucht, die Preisangaben in einer möglichst
unauffälligen Art einzubinden, z.B. durch Zeilenwechsel zwischen Ziffer und
Währungsangabe oder durch Einbettung in das Absenderfeld. Diese Klauseln
dürften bereits aufgrund der Aufmachung eines solchen Schreibens bzw. aufgrund
des übrigen Inhalts als überraschend gelten und wären somit nicht
Vertragsbestandteil. Vor dem Hintergrund, dass die angebotene Leistung zu dem
veranschlagten Preis in einem auffälligen Missverhältnis steht (die
Verzeichnisse sind meist unbekannt und ein Auffinden des bereits veranlassten
eigenen Eintrags erfordert in einigen Fällen sogar die genaue Angabe des Namens
und der Anschrift), dürften die Klauseln aber auch wegen Wuchers nichtig sein.
Es ist daher dringend davon abzuraten, derartige Schreiben ohne genaue Prüfung
des Inhalts bzw. der angebotenen Leistung zu erwidern! Im Zweifel sollte zur
Beurteilung des Einzelfalles rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden. Dies
empfiehlt sich um so mehr vor dem Hintergrund, als die Urheber solcher
Schreiben zur Vermeidung eindeutiger Nichtigkeitsgründe ständig bemüht sind,
die aktuellste Rechtsprechung beim Entwurf der Angebote zu berücksichtigen.


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



 

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