Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren


Grundsätzlich ist das
PKH-Bewilligungsverfahren kein Prozess, sondern eine staatliche
Daseinsfürsorge. Eine Erstattung der im Bewilligungsverfahren entstehenden
Kosten ist daher nicht vorgesehen. Um im Falle einer Erledigung des Verfahrens
vor Klageerhebung anwaltliche Kosten für die Erstellung des Antrags bzw. des
Klageentwurfs nicht selbst tragen zu müssen, empfiehlt sich daher die Klage
unbedingt einzureichen und parallel Prozesskostenhilfeantrag zu stellen.
Ähnliches gilt für den Fall einer sich im Prüfungsverfahren abzeichnenden
Einigung. Hier kann nach Auffassung des BGH, anders als es das OLG Hamm in den
Beschlüssen vom 28.01.1998 (5 WF 15/98) und 15.09.2008 (6 WF 149/08) oder auch
das OLG Koblenz im Beschluss vom 12.02.2009 (11 WF 127/09) vertreten haben,
Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren nicht bewilligt
werden, solange die angekündigte Klage nicht erhoben ist. Die Voraussetzungen
des § 114 ZPO lägen danach regelmäßig nicht vor (Beschluss vom 08.06.2004 – VI
ZB 49/03 im Anschluss an BGHZ 91, 311, 312). Die Kostenlast kann eine
bedürftige Partei danach nur vermeiden, indem sie den Abschluss eines
Vergleichs zunächst ablehnt und nach der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für
die Hauptsache den Vergleich (zu erhöhten, aber dann erstattungsfähigen Kosten)
abschließt.


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



 

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