Keine Haftung des Betriebsnachfolgers für zu wenig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Einstandspflicht des Betriebsübernehmers entsprechend den Haftungsregeln des Handelsgesetzbuches beschränkt sich auf Geschäftsverbindlichkeiten. Zu diesen gehören zwar Steuern, nicht jedoch öffentlich-rechtliche Beiträge zur Sozialversicherung. Demnach haftet ein Firmennachfolger nicht für zu niedrig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge seines Rechtsvorgängers.

Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 13.08.2008, L 4 R366/07, Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Steuerberaterin Kathrin Handwerk , März 2009

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>