Ausgleichsanspruch bei annulierten Flügen


Technischer
Defekt als außergewöhnlicher Umstand

Für Flüge innerhalb der
Europäischen Union gilt seit dem Jahr 2005 die sogenannte Flugrechteverordnung.
Inhalt derselben ist unter anderem, dass jeder Passagier bei einer Annullierung
seines bevorstehenden Fluges eine Ausgleichszahlung erhält. Die Höhe der
Ausgleichszahlung bestimmt sich nach der Entfernung des Fluges (z. B. 250,00 €
bei Flügen bis 1.500 km).

Die Flugunternehmen
versuchen, diese Ausgleichszahlungen zu verhindern. Nach der Verordnung können
sie derselben nur entgehen, wenn sie die Passagiere frühzeitig (Tage bis
Wochen) vor Abflug informieren und einen zeitnahen Ersatzflug anbieten.

Die einzige andere
Möglichkeit ist, sich auf außergewöhnliche Umstände zu berufen, der mit allen
zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden konnte. Bei solchen Umständen
entfällt die Pflicht zur Ausgleichszahlung.

Die Verordnung zählt
beispielhaft politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden
Flugs nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken,
unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden
Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks auf.

Meist handelt es sich
um einen technischen Defekt, der Ursache für die Annullierung ist. Und genau an
diesem Punkt scheiden sich die Geister: Kann ein technischer Defekt ein
außergewöhnlicher Umstand sein und falls ja: was sind zumutbare Maßnahmen, die
hätten ergriffen werden müssen?

Am 22.12.2008 hat der
Europäische Gerichtshof dazu eine erste Entscheidung getroffen. Der sagt
wörtlich, „dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das
zur Annullierung eines Flugs führt, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche
Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse
zurück, die auf Grund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung
der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm
tatsächlich nicht zu beherrschen sind.“

Außerdem erklärt das
Gericht, dass gesetzlich vorgeschriebene Mindesterfordernisse an Wartungen
nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass das Flugunternehmen „alle zumutbaren
Maßnahmen ergriffen hat, um die Annullierung zu vermeiden.

Das heißt also, dass im
Normalfall kein technischer Defekt als Ausrede herhalten kann, um eine
Ausgleichszahlung zu verweigern. Selbstverständlich kann es im Einzelfall
anders liegen, aber die Masse der Annullierungen werden nun nicht mehr einen
außergewöhnlichen Umstand als Grund angeben können. Folge dessen wird entweder
die bessere Zahlungsmoral der Flugunternehmen sein oder aber, was
wahrscheinlicher ist, die Gerichte werden in Zukunft viel zu entscheiden haben.
Diese Entscheidungen werden aber meist zugunsten der Passagiere ausfallen.



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