Archiv für den Monat: März 2009

Ausgleichsanspruch bei annulierten Flügen


Technischer
Defekt als außergewöhnlicher Umstand

Für Flüge innerhalb der
Europäischen Union gilt seit dem Jahr 2005 die sogenannte Flugrechteverordnung.
Inhalt derselben ist unter anderem, dass jeder Passagier bei einer Annullierung
seines bevorstehenden Fluges eine Ausgleichszahlung erhält. Die Höhe der
Ausgleichszahlung bestimmt sich nach der Entfernung des Fluges (z. B. 250,00 €
bei Flügen bis 1.500 km).

Die Flugunternehmen
versuchen, diese Ausgleichszahlungen zu verhindern. Nach der Verordnung können
sie derselben nur entgehen, wenn sie die Passagiere frühzeitig (Tage bis
Wochen) vor Abflug informieren und einen zeitnahen Ersatzflug anbieten.

Die einzige andere
Möglichkeit ist, sich auf außergewöhnliche Umstände zu berufen, der mit allen
zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden konnte. Bei solchen Umständen
entfällt die Pflicht zur Ausgleichszahlung.

Die Verordnung zählt
beispielhaft politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden
Flugs nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken,
unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden
Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks auf.

Meist handelt es sich
um einen technischen Defekt, der Ursache für die Annullierung ist. Und genau an
diesem Punkt scheiden sich die Geister: Kann ein technischer Defekt ein
außergewöhnlicher Umstand sein und falls ja: was sind zumutbare Maßnahmen, die
hätten ergriffen werden müssen?

Am 22.12.2008 hat der
Europäische Gerichtshof dazu eine erste Entscheidung getroffen. Der sagt
wörtlich, „dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das
zur Annullierung eines Flugs führt, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche
Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse
zurück, die auf Grund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung
der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm
tatsächlich nicht zu beherrschen sind.“

Außerdem erklärt das
Gericht, dass gesetzlich vorgeschriebene Mindesterfordernisse an Wartungen
nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass das Flugunternehmen „alle zumutbaren
Maßnahmen ergriffen hat, um die Annullierung zu vermeiden.

Das heißt also, dass im
Normalfall kein technischer Defekt als Ausrede herhalten kann, um eine
Ausgleichszahlung zu verweigern. Selbstverständlich kann es im Einzelfall
anders liegen, aber die Masse der Annullierungen werden nun nicht mehr einen
außergewöhnlichen Umstand als Grund angeben können. Folge dessen wird entweder
die bessere Zahlungsmoral der Flugunternehmen sein oder aber, was
wahrscheinlicher ist, die Gerichte werden in Zukunft viel zu entscheiden haben.
Diese Entscheidungen werden aber meist zugunsten der Passagiere ausfallen.



Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren


Grundsätzlich ist das
PKH-Bewilligungsverfahren kein Prozess, sondern eine staatliche
Daseinsfürsorge. Eine Erstattung der im Bewilligungsverfahren entstehenden
Kosten ist daher nicht vorgesehen. Um im Falle einer Erledigung des Verfahrens
vor Klageerhebung anwaltliche Kosten für die Erstellung des Antrags bzw. des
Klageentwurfs nicht selbst tragen zu müssen, empfiehlt sich daher die Klage
unbedingt einzureichen und parallel Prozesskostenhilfeantrag zu stellen.
Ähnliches gilt für den Fall einer sich im Prüfungsverfahren abzeichnenden
Einigung. Hier kann nach Auffassung des BGH, anders als es das OLG Hamm in den
Beschlüssen vom 28.01.1998 (5 WF 15/98) und 15.09.2008 (6 WF 149/08) oder auch
das OLG Koblenz im Beschluss vom 12.02.2009 (11 WF 127/09) vertreten haben,
Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren nicht bewilligt
werden, solange die angekündigte Klage nicht erhoben ist. Die Voraussetzungen
des § 114 ZPO lägen danach regelmäßig nicht vor (Beschluss vom 08.06.2004 – VI
ZB 49/03 im Anschluss an BGHZ 91, 311, 312). Die Kostenlast kann eine
bedürftige Partei danach nur vermeiden, indem sie den Abschluss eines
Vergleichs zunächst ablehnt und nach der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für
die Hauptsache den Vergleich (zu erhöhten, aber dann erstattungsfähigen Kosten)
abschließt.


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Vorsicht bei Angeboten zu Einträgen in Online-Branchenbüchern


Seit bereits gut zwei Jahren
schon und besonders in letzter Zeit versuchen diverse Organisationen
Unternehmern Einträge in Online-Branchenbüchern anzubieten, die dieser
Bezeichnung häufig nicht gerecht werden. Meist wird dabei auf einfachstem
Niveau eine website mit einem Branchenverzeichnis eingerichtet und an den
Unternehmer ein Schreiben mit der Aufforderung gesendet, dies zur Bestätigung
eines Eintrages in diesem Verzeichnis unterschrieben zurückzusenden. Diese
Schreiben enthalten dann häufig einen fettgedruckten Hinweis, dass der
Grundeintrag kostenlos sei und sind als Formular zur Bestätigung des
Korrekturabzugs oder auch als Mitteilung des Passwortes für den Onlinezugang
deklariert. Andere Anschreiben sind ähnlich einem behördlichen Schreiben
aufgebaut, um den Anschein einer rein formellen, kostenfreien Angelegenheit zu
erwecken. Was all diese Schreiben jedoch gemeinsam haben, ist ein Feld in dem
sich klein gedruckte Klauseln finden, nach denen durch Unterzeichnung des
Schreibens ein Vertrag über einen hervorgehobenen oder einen sogenannten
Premium-Eintrag in dem Branchenverzeichnis zu einem Preis von meist 800 bis
1.000 € pro Jahr bei einer zweijährigen Laufzeit zu Stande kommen soll. Dabei
wird auf verschiedenste Art versucht, die Preisangaben in einer möglichst
unauffälligen Art einzubinden, z.B. durch Zeilenwechsel zwischen Ziffer und
Währungsangabe oder durch Einbettung in das Absenderfeld. Diese Klauseln
dürften bereits aufgrund der Aufmachung eines solchen Schreibens bzw. aufgrund
des übrigen Inhalts als überraschend gelten und wären somit nicht
Vertragsbestandteil. Vor dem Hintergrund, dass die angebotene Leistung zu dem
veranschlagten Preis in einem auffälligen Missverhältnis steht (die
Verzeichnisse sind meist unbekannt und ein Auffinden des bereits veranlassten
eigenen Eintrags erfordert in einigen Fällen sogar die genaue Angabe des Namens
und der Anschrift), dürften die Klauseln aber auch wegen Wuchers nichtig sein.
Es ist daher dringend davon abzuraten, derartige Schreiben ohne genaue Prüfung
des Inhalts bzw. der angebotenen Leistung zu erwidern! Im Zweifel sollte zur
Beurteilung des Einzelfalles rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden. Dies
empfiehlt sich um so mehr vor dem Hintergrund, als die Urheber solcher
Schreiben zur Vermeidung eindeutiger Nichtigkeitsgründe ständig bemüht sind,
die aktuellste Rechtsprechung beim Entwurf der Angebote zu berücksichtigen.


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Wirksamkeit von Kündigungsverzicht in Mietverträgen


Häufig findet man in
Mietverträgen eine Klausel, in denen der Mieter und teilweise auch der
Vermieter auf das Recht der ordentlichen Kündigung für die Dauer von bis zu 4
Jahren verzichtet. Der BGH hat sich bereits mehrfach mit der Frage der
Wirksamkeit solcher Klauseln beschäftigt.

Staffelmietverträge

In Mietverträgen mit
wirksam vereinbarter Staffelmiete ist es gemäß § 557a Abs. 3 BGB wirksam, das
Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung
auszuschließen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahre 2005 ist auch
ein formularmäßiger einseitiger Kündigungsausschluss des Mieters wirksam und
belastet diesen nicht unangemessen (BGH, Urt. v. 23.11.2005 – VIII ZR 154/04).

Eine
individualvertragliche Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses von mehr als
vier Jahren ist unzulässig. Die Unwirksamkeit führt in diesem Fall zu einer
Beschränkung auf die zulässige Grenze von vier Jahren, bei formularmäßiger
Vereinbarung zur völligen Unwirksamkeit des Kündigungsausschlusses.

Mietverträge
ohne Staffelmiete

Ein Kündigungsverzicht
in Mietverträgen ohne Staffelmietvereinbarung ist jedenfalls dann wirksam, wenn
der Kündigungsverzicht nicht mehr als vier Jahre beträgt und sowohl Mieter als
auch Vermieter auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten.

Ein einseitiger
Kündigungsverzicht ist unwirksam, da er den Mieter unangemessen benachteiligt.
Rechtsfolge eines unwirksamen Kündigungsverzichts ist, dass das Mietverhältnis
jederzeit mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündbar ist.

Nach Ansicht des BGH
stellt eine solche Vereinbarung, ob individuell oder formularmäßig kein Verstoß
gegen § 573 c Abs. 4 BGB und § 575 Abs.4 BGB dar. Ein Verstoß gegen § 573c BGB
läge deshalb nicht vor, da die Vorschrift nur so zu verstehen sei, dass keine
längere als die 3-monatige Kündigungsfrist vereinbart werden dürfe. Der
Verzicht auf das Kündigungsrecht sei keine Veränderung der Kündigungsfrist. Es
handele sich auch nicht um einen Zeitmietvertrag, da das Mietverhältnis
unbefristet ist, es darf nur nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet
werden.

Der Verzicht auf das
Recht der außerordentlichen Kündigung z.B. bei besonders schwerwiegenden
Mängeln oder fehlender Mietzahlungen ist unwirksam.

Eine
vorzeitige Vertragsbeendigung kann jedoch dann möglich sein, wenn das Interesse
des Mieters an der Vertragsbeendigung höher ist, als dass Interesse des
Vermieters am Fortbestand des Mietverhältnisses und der Mieter einen geeigneten
und zumutbaren Nachmieter stellt.

Als
berechtigte Interessen gelten solche, die nach Vertragsschluss ohne Verschulden
des Mieters entstanden sind: wie z.B. unverschuldete Arbeitslosigkeit, schwere
Erkrankung, nicht vorhersehbare Versetzung eines Bediensteten, erhebliche Vergrößerung
der Familie durch die Geburt von Kindern.

Im Falle
eines wirksamen Kündigungsverzichts sollte zunächst mit dem Vermieter
verhandelt werden, möglicherweise kann man einen Aufhebungsvertrag schließen
oder einen Nachmieter stellen.


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Gesetzliche Krankenversicherung / Krankengeld



Nach § 48 Abs. 1
SGB V erhalten Versicherte Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung. Für den Fall
der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch nur für längstens 78 Wochen
(546 Kalendertage) innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns
der Arbeitsunfähigkeit an.
In der Praxis versuchen Krankenkassen daher immer
wieder Krankengeldzahlungen zu minimieren, indem sie
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der behandelnden Ärzte nicht anerkennen.
Dies ist gerade bei den psychischen Krankheiten der Fall. Als Grundlage dient
der Krankenkasse eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse
(MDK). Diese Stellungnahme erfolgt aber nicht auf der Grundlage einer eingehenden
Untersuchung des Versicherten sondern sie wird oft nach Aktenlage angefertigt,
was zu willkürlichen Entscheidungen führt. Dieser Praxis hat das LSG Darmstadt
eine Absage erteilt(Az. L 8 KR 228/06). Danach kann die Krankenkasse von der
Entscheidung der behandelnden Ärzte zwar abweichen, jedoch müssen die Kassen
dafür ein echtes medizinisches Gegengutachten vorlegen, das die ärztlichen
Befunde bewertet und wissenschaftlich – methodisch untersucht. Gerade bei
psychischen Krankheiten muss dabei mindestens der behandelnde Arzt befragt und
der Versicherte untersucht werden. Die Krankenkassen sind bei Verweigerung von
Krankengeld verpflichtet, von Amts wegen eigene Ermittlungen durchzuführen.
Eine Entscheidung nur nach Aktenlage reicht nicht aus und sollte daher immer
widersprochen werden.


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relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
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Gesetzliche Krankenversicherung / Krankengeld

Gesetzliche Krankenversicherung / Krankengeld

Nach § 48 Abs. 1
SGB V erhalten Versicherte Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung. Für den Fall
der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch nur für längstens 78 Wochen
(546 Kalendertage) innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns
der Arbeitsunfähigkeit an. In der Praxis versuchen Krankenkassen daher immer
wieder Krankengeldzahlungen zu minimieren, indem sie
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der behandelnden Ärzte nicht anerkennen.
Dies ist gerade bei den psychischen Krankheiten der Fall. Als Grundlage dient
der Krankenkasse eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse
(MDK). Diese Stellungnahme erfolgt aber nicht auf der Grundlage einer eingehenden
Untersuchung des Versicherten sondern sie wird oft nach Aktenlage angefertigt,
was zu willkürlichen Entscheidungen führt. Dieser Praxis hat das LSG Darmstadt
eine Absage erteilt(Az. L 8 KR 228/06). Danach kann die Krankenkasse von der
Entscheidung der behandelnden Ärzte zwar abweichen, jedoch müssen die Kassen
dafür ein echtes medizinisches Gegengutachten vorlegen, das die ärztlichen
Befunde bewertet und wissenschaftlich – methodisch untersucht. Gerade bei
psychischen Krankheiten muss dabei mindestens der behandelnde Arzt befragt und
der Versicherte untersucht werden. Die Krankenkassen sind bei Verweigerung von
Krankengeld verpflichtet, von Amts wegen eigene Ermittlungen durchzuführen.
Eine Entscheidung nur nach Aktenlage reicht nicht aus und sollte daher immer
widersprochen werden.

Die
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Rechtsanwalt André Trenner
, April 2009

Keine Haftung des Betriebsnachfolgers für zu wenig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Einstandspflicht des Betriebsübernehmers entsprechend den Haftungsregeln des Handelsgesetzbuches beschränkt sich auf Geschäftsverbindlichkeiten. Zu diesen gehören zwar Steuern, nicht jedoch öffentlich-rechtliche Beiträge zur Sozialversicherung. Demnach haftet ein Firmennachfolger nicht für zu niedrig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge seines Rechtsvorgängers.

Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 13.08.2008, L 4 R366/07, Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz

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Steuerberaterin Kathrin Handwerk , März 2009