Auszahlung von Urlaubsansprüchen bei langer Krankheit

Auszahlung von Urlaubsansprüchen bei langer Krankheit

Mit dem Urteil des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist nun endlich die Streitfrage geklärt, was
mit Urlaubsansprüchen passiert, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten
Urlaubsjahres und darüber hinaus krank geschrieben war. Damit hat das LAG
Düsseldorf eine Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 umgesetzt.

Hintergrund:

Urlaub muss im laufenden
Kalenderjahr gewährt werden. Jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat einen
Anspruch auf mindestens 4 Wochen Urlaub. Nur ausnahmsweise unter bestimmten
Umständen darf der Urlaub auf das nächste Jahr übertragen werden, muss dann
aber bis 31. März gewährt und genommen werden, sonst verfällt der
Urlaubsanspruch.

Kann der Urlaub aber nicht mehr
genommen werden, weil das Arbeitsverhältnis kurzfristig beendet wird oder der
Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig krank
ist, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf
Abgeltung, also auf Auszahlung des Urlaubs.

Die bisherige Rechtsprechung ließ
jedoch auch den Abgeltungsanspruch entfallen, wenn der Arbeitnehmer bis zum
Ende des Übertragungszeitraums, also bis Ende März erkrankt war und deshalb den
Urlaub nicht antreten konnte.

Nun hat in einer
Vorabentscheidung der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die bisherige
Rechtsprechung gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verstößt. Ein
Anspruch auf Urlaub darf nur dann verfallen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich
die Möglichkeit hatte, seinen Urlaub anzutreten. Dies ist aber bei einem
dauerhaft kranken Arbeitnehmer nicht der Fall und der Anspruch auf Urlaub
verfällt dann nicht. Der Arbeitnehmer muss den Urlaub also noch gewährt
bekommen, wenn er wieder arbeitsfähig ist. Wird das Arbeitsverhältnis beendet,
ohne dass der Arbeitnehmer in den Betrieb zurückkehrt, hat er den Anspruch auf
Abgeltung. Dies gilt jedenfalls für den gesetzlich gewährten Urlaub, für tariflich
oder vertraglich gewährten Mehrurlaub gilt die EU-Arbeitszeitrichtlinie jedoch
nicht, deshalb ist eine Abgeltung des Urlaubs in diesen Fällen nicht immer
möglich. LAG
Düsseldorf vom 02.02.2009, 12 Sa 486/06

EuGH
vom 20.01.2009, C-350/06 und C-520/06

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwältin Antje Reif
, Februar 2009

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