Archiv für den Monat: Januar 2009

Selbstzahlerklausel unwirksam

Gesetzlich Krankenversicherte unterschrieben bei der Aufnahme in eine Klinik Behandlungsverträge, die eine Klausel enthielen, wonach Behandlungskosten, deren Kostenübernahme die Krankenkasse verweigert, selbst zu tragen sind.

Diese Klauseln in Behandlungsverträgen mit Patienten, die Kassenpatienten sind, sind unwirksam (Sozialgericht Wiesbaden Az. S 17 KR 296/07). Kliniken können auch mit gesetzlich Versicherten Privatleistungen vereinbaren. Allerdings muss hierauf ausdrücklich hingewiesen werden. Es dürfen keine Verträge mit Klauseln verwendet werden,, die lediglich dazu dienen, das Risiko einer nachträglichen Verweigerung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse auf den Patienten abzuwälzen, obgleich Patient und Klinik bei der Patientenaufnahme davon ausgingen, dass es sich bei einer Behandlung um eine Kassenleistung handelt.

Selbstzahlerverpflichtungen sind nur rechtswirksam, wenn sie im Bewusstsein der bereits erfolgten Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse eingegangen wurden oder der Patient von der Ablehnung der Kostenübernahme in Kenntnis gesetzt wurde und im Krankenhaus verbleiben will. 


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Zur Regulierungspraxis von Kfz-Kaskoversicherungen


Werden an einem PKW Schäden
durch mutwillige oder böswillige Handlungen verursacht, die der
Versicherungsnehmer über seine Kaskoversicherung reguliert haben möchte, so wenden
Versicherungsunternehmen des Öfteren ein, der Schaden sei durch eine nicht
betriebsfremde Person angerichtet worden. Gemeint sind damit Personen, die mit
Kenntnis des Halters Zugriff auf das Fahrzeug hatten. Die Versicherung geht
davon aus, dass in einem solchen Fall der Schaden durch den Versicherungsnehmer
selbst oder durch die vorgenannten Personen vorsätzlich herbeigeführt wurde.
Sollte der Einwand zutreffend sein, so müsste die Versicherung den Schaden
nicht regulieren.

Allerdings ist die
Versicherung für eine solche Behauptung voll beweisbelastet. Bei einem
Vandalismusschaden  ist also nicht der
Versicherungsnehmer verpflichtet nachzuweisen, dass der Schaden durch eine
betriebsfremde Person angerichtet wurde, sondern die Versicherung muss, um sich
ihrer Leistungspflicht zu entziehen, ihre Behauptung mit entsprechenden Tatsachen
belegen (OLG Köln, 9 U 35/07).

Als ausreichend für eine
solche Beweisführung der Versicherung wurden in einem solchen Fall
widersprüchliche Erklärungen des Versicherungsnehmers zum Schaden am Fahrzeug
und seine mehrfache Beteiligung an ähnlichen Fällen angesehen.

Eine weitere Möglichkeit sich
ihrer Leistungspflicht zu entziehen sehen Versicherungen darin, eine
Obliegenheitsverletzung geltend zu machen. So lehnte eine Versicherung die Regulierung
des Schadens aus einer Kaskoversicherung ab, da der Versicherungsnehmer seine
Aufklärungspflicht verletzt hätte. Ihm wurde vorgeworfen, er hätte in einem
Fragebogen der Versicherung die Frage nach Vorschäden am Fahrzeug unrichtiger
Weise mit „Nein“ beantwortet. Der Versicherung war dieser Schaden allerdings
bekannt, da er von ihr selbst reguliert worden war. Sie wurde zur Leistung an
den Versicherten verurteilt, da sie wegen der Kenntnis des Vorschadens in der
Lage war, sachgerecht zu entscheiden.

BGH IV ZR 332/05, Urteil vom
11. Juli 2007


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Selbstzahlerklausel unwirksam

Gesetzlich Krankenversicherte unterschrieben bei der Aufnahme in eine Klinik Behandlungsverträge, die eine Klausel enthielen, wonach Behandlungskosten, deren Kostenübernahme die Krankenkasse verweigert, selbst zu tragen sind.

Diese Klauseln in Behandlungsverträgen mit Patienten, die Kassenpatienten sind, sind unwirksam (Sozialgericht Wiesbaden Az. S 17 KR 296/07). Kliniken können auch mit gesetzlich Versicherten Privatleistungen vereinbaren. Allerdings muss hierauf ausdrücklich hingewiesen werden. Es dürfen keine Verträge mit Klauseln verwendet werden,, die lediglich dazu dienen, das Risiko einer nachträglichen Verweigerung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse auf den Patienten abzuwälzen, obgleich Patient und Klinik bei der Patientenaufnahme davon ausgingen, dass es sich bei einer Behandlung um eine Kassenleistung handelt.

Selbstzahlerverpflichtungen sind nur rechtswirksam, wenn sie im Bewusstsein der bereits erfolgten Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse eingegangen wurden oder der Patient von der Ablehnung der Kostenübernahme in Kenntnis gesetzt wurde und im Krankenhaus verbleiben will. 


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit


Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine
Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem
Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen
Farbwahl
zu streichen.

Der Formularmietvertrag der klagenden
Mieter enthielt unter § 9 Nr. 2 folgende Klausel:

“Die Durchführung der
Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das
Tapezieren, das Anstreichen der Decken und Wände, das Pflegen der Fußböden, das
Streichen der Innentüren und Außentüren von innen, des sonstigen Holzwerks
sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der
Mieträume in neutralen Farbtönen. Parkettböden sind versiegelt zu
halten, Teppichböden zu reinigen.

Bei normaler Nutzung sind die
Schönheitsreparaturen ab Vertragsbeginn gerechnet, in Küche, Bad und WC alle
drei Jahre, für alle übrigen Räume alle 5 Jahre auszuführen.”

Nach Ende des Mietverhältnisses ließ
die Beklagte verschiedene Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten in der
Wohnung durchführen und rechnete unter anderem die Kosten für
Schönheitsreparaturen mit dem Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der Kaution
auf. Die Kläger machen die Rückzahlung ihres restlichen Kautionsguthabens
klageweise geltend.

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt,
dass nach seiner Rechtsprechung eine Klausel zur Durchführung von
Schönheitsreparaturen gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam
ist, wenn sie den
Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen
Farbwahl
verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen
Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse für
den Vermieter besteht. Eine solche Klausel liegt in dem vom BGH entschiedenen
Fall vor, weil danach die Pflicht zur Dekoration in neutralen Farbtönen nicht
allein auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt ist, sondern auch
schon im laufenden Mietverhältnis dem Mieter eine solche Farbwahl vorgegeben
wird.

(Der Bundesgerichtshof konnte daher
offen lassen, ob die Klausel auch deswegen unwirksam ist, weil sie einen
“starren” Fristenplan enthält, oder – wie das Berufungsgericht
angenommen hat – ein zulässiger “flexibler” Fristenplan anzunehmen ist,
weil durch den Zusatz “bei normaler Nutzung” klargestellt wird, dass
die Renovierungspflicht nicht zwingend bei Fristablauf eintritt, sondern
Ausnahmen bei geringer Abnutzung möglich sind und damit auf den tatsächlichen
Renovierungsbedarf abzustellen ist.)

Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR
166/08


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relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Entgegennahme von Mietzahlungen trotz bekannter Insolvenzreife des Mieters


Stellt ein Vermieter einem
gewerblichen Mieter trotz erheblicher Zahlungsrückstände die vermieteten Räume
weiterhin zur Verfügung, und nimmt er trotz Kenntnis erheblicher
Zahlungsschwierigkeiten weiterhin Teilzahlungen entgegen, muss er sich
vorwerfen lassen, dass er wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass durch
die Zahlungen andere Gläubiger benachteiligt werden. Folge: Der
Insolvenzverwalter kann die geleisteten Zahlung vom Vermieter heraus verlangen
und der Insolvenzmasse zuführen.

Urteil des BGH vom
20.11.2008, IX ZR 188/07, WM 2009,274


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Zur Regulierungspraxis von Kfz-Kaskoversicherungen


Werden an einem PKW Schäden
durch mutwillige oder böswillige Handlungen verursacht, die der
Versicherungsnehmer über seine Kaskoversicherung reguliert haben möchte, so wenden
Versicherungsunternehmen des Öfteren ein, der Schaden sei durch eine nicht
betriebsfremde Person angerichtet worden. Gemeint sind damit Personen, die mit
Kenntnis des Halters Zugriff auf das Fahrzeug hatten. Die Versicherung geht
davon aus, dass in einem solchen Fall der Schaden durch den Versicherungsnehmer
selbst oder durch die vorgenannten Personen vorsätzlich herbeigeführt wurde.
Sollte der Einwand zutreffend sein, so müsste die Versicherung den Schaden
nicht regulieren.

Allerdings ist die
Versicherung für eine solche Behauptung voll beweisbelastet. Bei einem
Vandalismusschaden  ist also nicht der
Versicherungsnehmer verpflichtet nachzuweisen, dass der Schaden durch eine
betriebsfremde Person angerichtet wurde, sondern die Versicherung muss, um sich
ihrer Leistungspflicht zu entziehen, ihre Behauptung mit entsprechenden Tatsachen
belegen (OLG Köln, 9 U 35/07).

Als ausreichend für eine
solche Beweisführung der Versicherung wurden in einem solchen Fall
widersprüchliche Erklärungen des Versicherungsnehmers zum Schaden am Fahrzeug
und seine mehrfache Beteiligung an ähnlichen Fällen angesehen.

Eine weitere Möglichkeit sich
ihrer Leistungspflicht zu entziehen sehen Versicherungen darin, eine
Obliegenheitsverletzung geltend zu machen. So lehnte eine Versicherung die Regulierung
des Schadens aus einer Kaskoversicherung ab, da der Versicherungsnehmer seine
Aufklärungspflicht verletzt hätte. Ihm wurde vorgeworfen, er hätte in einem
Fragebogen der Versicherung die Frage nach Vorschäden am Fahrzeug unrichtiger
Weise mit „Nein“ beantwortet. Der Versicherung war dieser Schaden allerdings
bekannt, da er von ihr selbst reguliert worden war. Sie wurde zur Leistung an
den Versicherten verurteilt, da sie wegen der Kenntnis des Vorschadens in der
Lage war, sachgerecht zu entscheiden.

BGH IV ZR 332/05, Urteil vom
11. Juli 2007


Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.



Auszahlung von Urlaubsansprüchen bei langer Krankheit

Auszahlung von Urlaubsansprüchen bei langer Krankheit

Mit dem Urteil des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist nun endlich die Streitfrage geklärt, was
mit Urlaubsansprüchen passiert, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten
Urlaubsjahres und darüber hinaus krank geschrieben war. Damit hat das LAG
Düsseldorf eine Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 umgesetzt.

Hintergrund:

Urlaub muss im laufenden
Kalenderjahr gewährt werden. Jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat einen
Anspruch auf mindestens 4 Wochen Urlaub. Nur ausnahmsweise unter bestimmten
Umständen darf der Urlaub auf das nächste Jahr übertragen werden, muss dann
aber bis 31. März gewährt und genommen werden, sonst verfällt der
Urlaubsanspruch.

Kann der Urlaub aber nicht mehr
genommen werden, weil das Arbeitsverhältnis kurzfristig beendet wird oder der
Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig krank
ist, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf
Abgeltung, also auf Auszahlung des Urlaubs.

Die bisherige Rechtsprechung ließ
jedoch auch den Abgeltungsanspruch entfallen, wenn der Arbeitnehmer bis zum
Ende des Übertragungszeitraums, also bis Ende März erkrankt war und deshalb den
Urlaub nicht antreten konnte.

Nun hat in einer
Vorabentscheidung der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die bisherige
Rechtsprechung gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verstößt. Ein
Anspruch auf Urlaub darf nur dann verfallen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich
die Möglichkeit hatte, seinen Urlaub anzutreten. Dies ist aber bei einem
dauerhaft kranken Arbeitnehmer nicht der Fall und der Anspruch auf Urlaub
verfällt dann nicht. Der Arbeitnehmer muss den Urlaub also noch gewährt
bekommen, wenn er wieder arbeitsfähig ist. Wird das Arbeitsverhältnis beendet,
ohne dass der Arbeitnehmer in den Betrieb zurückkehrt, hat er den Anspruch auf
Abgeltung. Dies gilt jedenfalls für den gesetzlich gewährten Urlaub, für tariflich
oder vertraglich gewährten Mehrurlaub gilt die EU-Arbeitszeitrichtlinie jedoch
nicht, deshalb ist eine Abgeltung des Urlaubs in diesen Fällen nicht immer
möglich. LAG
Düsseldorf vom 02.02.2009, 12 Sa 486/06

EuGH
vom 20.01.2009, C-350/06 und C-520/06

Die
verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der
relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle
Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwältin Antje Reif
, Februar 2009